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“This is a book that will change both the way we think about society and the way we do economics” – so schreibt Paul Krugman.  “Ein Triumph der Wirtschaftsgeschichte über das theoretische, mathematische Modellieren, das in den letzten Jahren die Ökonomie dominierte” – meint Steven Pearlstein. Die Rede ist von Thomas Pickettys Bestseller Le Capital au XXIe siècle (in der englischen Übersetzung Capital in the 21st century).

Wer den Franzosen live erleben möchte hat am 4. Juli die Chance dazu. Auf Einladung der AK Wien kommt Picketty nach Wien. Zur Anmeldung geht’s hier: http://wien.arbeiterkammer.at/service/veranstaltungen/Buchpraesentation_mit_Thomas_Piketty.html

Die Kurzankündigung des Vortrags liest sich so:

Wie funktioniert die Akkumulation und Distribution von Kapital? Welche dynamischen Faktoren sind dafür entscheidend? Jede politische Ökonomie umkreist die Fragen nach der langfristigen Evolution von Ungleichheit, der Konzentration von Wohlstand und den Chancen für ökonomisches Wachstum. Aber befriedigende Antworten gab es bislang kaum, weil geeignete Daten und eine klare Theorie fehlten. In „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ untersucht Thomas Piketty Daten aus 20 Ländern, mit Rückgriffen bis ins 18. Jahrhundert, um die entscheidenden ökonomischen und sozialen Muster freizulegen. Seine Ergebnisse verändern bereits die Debatte und setzen die Agenda für eine neue Diskussion über Wohlstand und Ungleichheit in der nächsten Generation. (Quelle: http://wien.arbeiterkammer.at/service/veranstaltungen/Buchpraesentation_mit_Thomas_Piketty.html)

Wer noch keine Chance hatte das Buch zu lesen, hier ein paar Book Reviews:

Paul Krugman: www.nybooks.com/articles/archives/2014/may/08/thomas-piketty-new-gilded-age/

Robert M. Solow: http://www.newrepublic.com/article/117429/capital-twenty-first-century-thomas-piketty-reviewed

David Harvey: http://davidharvey.org/2014/05/afterthoughts-pikettys-capital/

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Kürzlich haben wir auf diesem Blog eine Analyse der Einkommensentwicklung in Wien auf Bezirksebene zwischen 2002 und 2011 präsentiert. Wie hier nachzulesen, zeigt sich, dass es bereits 2002 starke Unterschiede in Bezug auf Einkommen nach Bezirken gegeben hat (bezogen auf durchschnittliches Jahrespersonennettoeinkommen). Seither gibt es Tendenzen zunehmender Polarisierung: Einkommen in ärmeren Bezirken sind weniger stark gewachsen als in reicheren Bezirken. Der 1. Bezirk ist besonders auffallend, mit überproportional starken Einkommenszuwächsen. (Siehe den alten Blogeintrag für methodische Anmerkungen und eine genauere Erläuterung der Ergebnisse).

Basierend auf ein wenig Datenspielerei haben wir unsere Berechnungen jetzt in zweierlei Weise verfeinert. Erstens haben wir die Einkommensdaten inflationsbereinigt, um Schlüsse ziehen zu können über reale Einkommensentwicklungen. Zweitens haben wir die Veränderungen von 2002 bis 2011 nach Bezirken in einer gemeinsamen Karte dargestellt zum besseren Überblick. (Karte siehe unten)

Das Ergebnis ist interessant. Es zeigt sich, dass nur im 1. Bezirk die realen Einkommen in Wien de facto gestiegen sind. Der 6.7. und 3. Bezirk oszillieren um 0% Veränderung (zwischen -2.5 und +2.5%). In allen anderen Bezirken sind die Einkommen zwischen 2002 und 2011 gesunken.

Die Karte unterstreicht auch die zunehmende Polarisierung: Während tendenziell in den inneren Bezirken (innerhalb des Gürtels) die Einkommen weniger stark sinken, bzw. sogar steigen, fallen sie in den äußeren Bezirken stark ab. Die Verluste sind dabei besonders hoch in 2002 bereits ärmeren Bezirken außerhalb des Gürtels, nämlich dem 10. 12. und 17. Bezirk.

einkommen_inflber2002-2011

Wie derstandard.at berichtet, hat ein Team an der WU übrigens den gleichen Datensatz analysiert. Die Ergebnisse geben zusätzlichen Aufschluss über die Einkommensverteilung INNERHALB der Bezirke. Auf dieser Karte hier, kann man für die einzelnen Bezirke sehen, wie die Einkommensverteilung nach Einkommenssegmenten aussieht. Auffallend ist hier zum Beispiel dass im 1. Bezirk relativ gesehen immer noch viele ärmere Haushalte wohnen, mit einem Jahresnettoeinkommen < 10.000€. Alte Mietverträge zu vergleichsweise günstigen Konditionen spielen hier möglicherweise eine Rolle, dass diese Haushalte noch immer dort wohnen können. Der gleichzeitig hohe Anteil an reichen Haushalten macht den 1. Bezirk übrigens zum ungleichsten in ganz Österreich.

Justin Kadi / Johannes Suitner

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Die Aktion “Rotlicht statt Blaulicht” fordert den Straßenstrich im Stuwerviertel und der Pratergegend zum Weltkulturerbe zu erklären:

Die hochqualifizierte Arbeit der süßen Mädels und der strengen Damen, der holden Nymphen und der willigen Sklav_innen, der galizischen Französinnen und der bulgarischen Griechinnen soll nicht schamhaft verlogen verdrängt oder als Skandal betrachtet werden wie lange Zeit auch Schnitzlers Reigen, einige Bilder Klimts und Schieles oder die frivole Männerphantasie «Josefine Mutzenbacher». Erkennen wir nicht nur kulturelle Beiträge von Männern zum Rotlichtmilieu als Kunst und Teil unserer Kunst an, würdigen wir auch die Arbeit und kulturellen Leistungen der Dirnen selbst als wesentlichen Beitrag zur Geschichte und Kultur Wiens.
s. www.stuwer.info/2014/05/stuwerstrich-als-weltkulturerbe-anerkennen/

Zu diesem Anlass veranstaltet das Stuwerkomitee eine Podiumsdiskussion zur lange zurückreichenden Kulturgeschichte der Sexarbeit im Stuwerviertel und der Umgebung des Praters.

Es diskutieren:

Mittowoch, 14.5. – 20.15
Arenabar – Margaretenstraße 117 – 1050 Wien

Weiters wird am Sonntag, den 11.5. von 10-12h die Radiosendung zum Thema auf Orange 94.0 wiederholt.
Eine Aufzeichnung der Sendung findet sich auf: www.stuwer.info/2014/04/radiosendungen-zum-weltkulturerbe-stuwerstrich/

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Das Stuwerkomitee organisiert wieder einen Abend wider die Mythen und für die Aufklärung über Begriffe und Realitäten der Sexarbeit. In der Branche engagierte Expertinnen erklären Rechtslagen, Arbeitsbedingungen, Begriffe und Formen der Sexarbeit.

Der Prostitution wird seit geraumer Zeit rhetorisch und in Maßnahmen der Kampf angesagt. Neue Prostitutionsgesetze, welche die Sexarbeiter_innen entkriminalisieren sollen, werden evaluiert und gleichermaßen als Positiv- wie als Negativbeispiele präsentiert. Begriffe wie das vom Laufhaus, vom schwedischem Modell, der Freierbestrafung, der Ware Frau, dem Flatrate-Bordell, dem neuseeländischen Modell oder einem generellem Sexkaufverbot, Menschenrechtsverletzungen u.v.m. werden voller Elan sowohl in Debatten als auch in den Medien, gerne kräftig durcheinander geworfen.

Wie die tatsächlichen Arbeits- und Lebensbedingungen aussehen, rechtliche Rahmenbedingungen gestaltet sind und sich auf die Betroffenen auswirken, darum bekümmern sich wenige Debattenteilnehmer_innen. Das Wissen um die Bedeutung der Begriffe und Modelle ist offensichtlich spärlich. Die Informationen aus Politik und Medien zu Sexarbeit sind allzu häufig falsch oder zeichnen falsche Bilder.

Ein Infoabend zu klaren Begriffen und Realitäten der Sexarbeit, wider die Mythen und Plattitüden der Prostitution.

Mit:

 

Montag, 28. April – ab 19.00h
Lokativ – Anretzhoferstraße 12 – Stuwerviertel – 1020 Wien

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Nach Agenda Austria gibt es jetzt einen zweiten neo-liberalen Think Tank in Österreich, der verstärkt in den Medien hofiert wird. ProMarktwirtschaft nennt sich der Zusammenschluss von Ökonomen, der eine “Plattform zur Meinungsäußerung für alle Ökonomen” bietet, “die der Überzeugung sind, dass

  • das marktwirtschaftliche System bei fairen Rahmenbedingungen der Politik die größten Produktivkräfte entfaltet.
  • staatliche Intervention nur als Ultima ratio ein Lösungsansatz ist, wenn sie der Abwendung größerer Schäden dient und/oder hohe soziale Kosten Folge einer unterlassenen Intervention wären.
  • die Lösungskompetenz des Marktes jener der Politik in der Regel überlegen ist, weshalb die Politik auf die Einrichtung und Einhaltung der Spielregeln der Marktwirtschaft Wert legen sollte.”

Die Überzeugung des Werts der Marktwirtschaft findet sich auch in der Beschreibung der teilnehmenden Personen, wo eines der Mitglieder zum Beispiel schreibt er “bezeichnet sich selbst als Neoliberalen und ist von der Bedeutung des Marktes in seiner Funktion als wichtigster Regulator von Angebot und Nachfrage zu vernünftigen Preisen und damit grundlegende Voraussetzung für funktionierende Volks­wirtschaften überzeugt. Mehr Markt, weniger Staat, lautet sein Credo.” Der Herr ist übrigens, laut eigener Beschreibung, auch Vorsitzender der Geschäfts­führung der Raiffeisen Kapitalanlage-Gesellschaft mbH.

Für den Wohnungsmarkt gibt es auch schon erste Empfehlungen der Plattform. DiePresse versorgt uns damit:

diepresse.com/home/meingeld/immobilien/1591659/Experten_Mietkontrollen-erhohen-die-Mieten?_vl_backlink=/home/meingeld/immobilien/index.do

In Kurzversion: keine Überraschungen. Mehr Neubau und De-regulierung des privaten Mietwohnungsmarkt sollte es geben. Die Argumentation für letzteres ist allerdings spannend: Man müsse sehen, dass die Mieten in regulierten Wohnungen nicht signifikant niedriger sind als in nicht regulierten. Auch die befristeten Wohnungen sind nicht signifikant niedriger als in unbefristeten. Das stellt die Regulierung in Frage.

In der Tat, das greift ein Kernproblem des derzeitigen Mietrechts auf. De jure SOLLTEN in beiden Fällen die Mieten nämlich signifikant niedriger sein. Offensichtlich wird aber diese Regel von den Vermietern großflächig nicht eingehalten und es werden zu hohe Mieten verlangt. Wieso das ein Argument sein sollte, die Regulierung abzuschaffen, geht aus dem Zeitungsartikel nicht hervor. Im Sinne der Zielsetzungen von ProMarktwirtschaft sollte vielleicht die Politik stattdessen rigider “auf die (…) Einhaltung der Spielregeln der Marktwirtschaft Wert legen“.

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sexarbeiterInnen haben Lust auf ihre Rechtet auf ihre rechteDie Kampagne “Rotlicht statt Blaulicht” fordert nun das Weltkulturerbe Stuwestrich und eröffnet diese Kampagne mit einer Radiosendung am Samstag auf Orange 94.0 und im Viertel:

Sexarbeit ist ein Beruf, über den einige Mythen bestehen, viele Vorurteile vorherrschen und wenig sachliches Wissen verbreitet ist.

Sexarbeit ist ein Beruf, der gleichermaßen literarisch romantisiert wie auch gesellschaftlich stigmatisiert wird. Die so genannten süßen Mädel und die Praterhuren, die Mutzenbacherinnen und die Grabennymphen kommen wohl in der Wiener Weltliteratur zu Wort, aber nicht in der Wiener Stadtpolitik.

In kaum einem anderen Berufsfeld übergeht die Politik in ähnlich frechem Ausmaß die Anliegen und die Bedürfnisse, das Wissen und die Wünsche derjenigen, die ihn ausüben und mit diesem Beruf ihr Einkommen bestreiten. Das Ergebnis sind absurde und wirklichkeitsfremde, entmündigende und entwürdigende Regelungen, Arbeits- und Lebensbedingungen.

Während wissenschaftliche Untersuchungen deutlich zeigen, dass ein gesetzliches Verbot der Sexarbeit die Arbeits- und Lebensbedingungen für die Sexarbeiter_innen weiter verschlechtern würde und die Betroffenen noch leichter ausbeutbar machen würde, schreit nun auch in Österreich eine Allianz aus Ahnungslosen – sei es aus religiösem Eifer, politischer Profilierungssucht oder gutgemeintem Feminismus – nach Maßnahmen, die zu mehr Diskriminierung, nach weiterer Verdrängung der Problemlagen und Abdrängung der Betroffenen in Abhängigkeitsverhältnisse führen müssen.

Die Initiative “Lieber Rotlicht statt Blaulicht!” im Leopoldstädter Stuwerviertel hat sioch der Aufgabe verschrieben, der Vernunft und den Betroffenen zu Gehör zu verhelfen. Sie will ihre Stimmen hören. Sie bemüht sich, eine enthysterisierte und solidarische Debatte eröffnen.

Am Sa, 14. April 2014 von 16-16.30 und von 17.30-18.30
auf Radio Orange 94.0 (Livestream) und vor Ort (Treffpunkt 15.30 im Stuwerviertel am Vorgartenmarkt im Big Garten Restaurant)

stuwer.info

Die VeranstalterInnen bitten AnrainerInnen darum die Sendung aus ihrem Fenster auf die Straße zu tragen. Auch wird darum gebeten vorbei zu kommen und mit Ghettoblastern oder Autoradios das Viertel zu beschallen.

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Eine spannende Sendung zu mietwucher gibt’s jetzt auf ORF2 um 21:05:

 

orf.at/stories/2225553/2225558/

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Sozial-räumliche Polarisierung bezeichnet die zunehmende Auseinanderentwicklung unterschiedlicher Viertel in einer Stadt entlang sozioökonomischer Merkmale, wie z.B. Bildung, Stellung im Beruf oder Einkommen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit letzterem, i.e. der Polarisierung nach Einkommen.

Einkommensbezogene sozial-räumliche Polarisierung hat in vielen westlichen Städten seit den 1970er Jahren zugenommen. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Globalisierung und die Restrukturierung von städtischen Arbeitsmärkten hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft mit zunehmend auseinanderdriftenden Einkommen spielt eine Rolle. Anders gesagt, veränderte Strukturen des Arbeitsmarkts führen dazu, dass die Einkommen reicherer Haushalte zunehmend schneller wachsen als jene von ärmeren Haushalten. Ein anderer wichtiger Faktor betrifft den Wohnungsmarkt. Deregulierung und Kapitalisierung städtischer Wohnungsmärkte verstärkt sozial-räumliche Polarisierung. Mit dem zunehmenden Rückzug von Mietrechsregulierungen und sozialem Wohnbau einerseits und der steigenden Investition in attraktive Nachbarschaften andererseits, übersetzen sich soziale Polarisierungstendenzen zunehmend in räumliche Strukturen. Vereinfacht gesagt:Es gibt zunehmend attraktive Nachbarschaften mit hohem Wohnwert, die von reicheren Haushalten nachgefragt werden, und ärmere Haushalte, die sich das Wohnen in diesen Nachbarschaften immer weniger leisten können, bzw. aufgrund von Deregulierung weniger gut vor Marktkräften geschützt sind.

Vor einigen Tagen hat Mark Byrnes auf diesem Blog hier einen interessanten Beitrag zur Debatte veröffentlicht. Er zeigt, wie sich in Chicago die Einkommen über die letzten 40 Jahre auf Zählbezirksebene entwickelt haben. Die Ergebnisse zeigen ein klares Bild: Die reiche Innenstadt in Chicago wird immer reicher, während ärmere Teile der Stadt zurückbleiben.

In diesem Beitrag möchte ich einen kurzen Blick auf die Entwicklung in Wien zwischen 2002 und 2011 werfen. Sozial-räumliche Polarisierung ist in Wien historisch gesehen auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Gründe dafür finden sich in der Arbeitsmarktstruktur, aber auch in sozialstaatlichen Maßnahmen, sowie in der interventionistischen Wohnungspolitik, die sozial-räumliche Mischung befördert hat. Doch wie hat sich die sozial-räumliche Struktur in Wien in den letzten Jahren entwickelt? Gibt es ähnliche Tendenzen wie in Chicago zu beobachten? Sind in Wien ebenfalls die reicheren Viertel reicher geworden und die Ärmeren ärmer?

Daten und Methode

Ich verwende für meine Analyse neue Daten aus der Lohnsteuerstatistik. Für die Jahre 2002 bis 2011 enthält das Datenset die durchschnittlichen Jahresnettoeinkommen von Personen nach Wiener Gemeindebezirken. Die Nettoeinkommen haben den Vorteil, dass unterschiedlich hohe Steuerbelastungen bereits herausgerechnet sind. Die Durchschnittswerte bringen Probleme mit sich: Erstens werden sie von Ausreißern nach oben und unten verzerrt. Andererseits, und damit zusammenhängend, geben sie keinen Aufschluss über die Streuung der Werte. Nichtsdestotrotz ermöglichen sie eine erste Annäherung an die gegebene Fragestellung.

In einem ersten Schritt vergleiche ich die Absolutwerte für das Jahr 2002, um herauszufinden, in welchen Bezirken die Einkommen hoch sind und in welchen niedrig. In einem zweiten Schritt berechne ich die relative Position der einzelnen Bezirke zum Wiener Durchschnittswert. Hierfür beziehe ich für jeden Bezirk den gegebenen Wert der durchschnittlichen Jahresnettolohnsumme auf den nach Bevölkerung gewichteten Durchschnittswert der gesamten Stadt. Ein Vergleich dieser relativen Anteile über die Zeit ermöglicht zu erkennen, wie sich die sozialräumliche Struktur nach Einkommen entwickelt hat.

Die Ausgangssituation: die sozial-räumliche Struktur nach Einkommen in Wien im Jahr 2002

Im Jahr 2002 zeigt die Einkommensverteilung nach Bezirken ein diverses Bild. Am meisten verdienen die Bewohner_innen des ersten Bezirks. Hier liegt das durchschnittliche Jahresnettoeinkommen bei 25.463€. Dicht gefolgt wird der 1. Bezirk vom 13. und 19. Bezirk. Am unteren Ende der Einkommen befinden sich die Bewohner_innen des 15. Bezirks. Das Durschnittseinkommen liegt hier bei 14.999€. Nur knapp höher sind die Einkommen im 20. Bezirk. Die Spannweite zwischen reichstem und ärmstem Bezirk ist beachtlich: Im Schnitt hat eine Person im 15. Bezirk rund 10.000 pro Jahr weniger zur Verfügung als eine Person im 1. Bezirk. Relativ gesehen verdient erstere im Schntt rund 59% des Einkommens einer Person im 1. Bezirk.

 

Einkommen 2002 in Wr. Gemeindebezirken
Bezirk Jahresdurschnittseinkommen in € Rang
1. Bezirk                                                      25.463 1
13. Bezirk                                                      23.914 2
19. Bezirk                                                      22.469 3
23. Bezirk                                                      20.799 4
18. Bezirk                                                      20.413 5
4. Bezirk                                                      20.325 6
8. Bezirk                                                      20.108 7
14. Bezirk                                                      19.511 8
9. Bezirk                                                      19.106 9
22. Bezirk                                                      18.915 10
6. Bezirk                                                      18.724 11
3. Bezirk                                                      18.701 12
7. Bezirk                                                      18.429 13
21. Bezirk                                                      17.977 14
17. Bezirk                                                      17.604 15
12. Bezirk                                                      16.950 16
11. Bezirk                                                      16.742 17
10. Bezirk                                                      16.707 18
2. Bezirk                                                      16.439 19
16. Bezirk                                                      16.330 20
5. Bezirk                                                      16.258 21
20. Bezirk                                                      15.696 22
15. Bezirk                                                      14.999 23

 

 

Die Entwicklung seit 2002

Seit 2002 sind klare Veränderungen erkennbar. Das durchschnittliche Einkommen in der Stadt stieg zwischen 2002 und 2011 von 18.800€ auf 21.700€. Dieses Wachstum ist allerdings nicht gleich auf die Bezirke verteilt.

Zwischen 2002 und 2005 wächst das durschnittliche Einkommen relativ zum gesamtstädtischen Durchschnitt stark im 1., 3., 6., 7. und 13. Vor allem die 2002 bereits reicheren Bezirke innerhalb des Gürtels haben also überdurchschnittliche Zugewinne. Zwischen 2005 und 2011 fallen vor allem die Bezirke 15., 16. und 10. zurück. Vor allem also 2002 bereits ärmere Bezirke außerhalb des Gürtels verlieren relativ gesehen. Im Vergleich von 2002 und 2011 ist eine stärkere sozial-räumliche Polarisierung nach Einkommen verglichen mit 2002 erkennbar. Insbesondere die positive Entwicklung der inneren Bezirke im Gegensatz zur negativen Entwicklung der gürtelnahen äußeren Bezirke ist auffallend. Die untenstehenden Karten verdeutlichen diese Entwicklung zwischen 2002 und 2005 bzw. 2005 und 2011. Die Tabelle unten zeigt die relative Entwicklung der Einkommen über die gesamte Periode 2002 bis 2011.

2002 2005

2011

Auffallend in der untenstehenden Tabelle ist vor allem der starke relative Anstieg der Einkommen im 1. Bezirk. Gemessen am gesamtstädtischen Durchschnitt sind sie zwischen 2002 und 2011 um 28% gestiegen. In absoluten Zahlen verdient eine Person im 1. Bezirk im Jahr 2011 im Schnitt um 8800 € mehr als noch 2002. Das sind – auf Monate umgerechnet – ungefähr 70€ netto mehr jedes Monat. Im Vergleich, im 15. Bezirk, dem ärmsten im Jahr 2002 ist das Durschnittseinkommen lediglich um 1400€ gestiegen – ungefähr 12€ netto mehr jedes Monat. (alle Absolutwerte nicht bereinigt um Inflation)

Veränderung Einkommen 2002 -2011 in Wr. Gemeindebezirken, relativ zum gesamtstädtischen Durchschnitt
Bezirk Veränderung Rang
1 28% 1
7 9% 2
3 5% 3
6 4% 4
13 4% 5
4 3% 6
18 3% 7
22 3% 8
9 3% 9
8 3% 10
2 1% 11
5 1% 12
11 0% 13
21 0% 14
19 0% 15
16 -1% 16
23 -1% 17
14 -2% 18
17 -2% 19
20 -2% 20
15 -3% 21
12 -4% 22
10 -5% 23

 

 

Conclusio und verbleibende Fragen

Die Analyse zeigt, dass auch in Wien sozial-räumliche Polarisierung nach Einkommen beobachtbar ist. In Bezirken mit bereits hohem Einkommen 2002 waren die Anstiege tendenziell höher als in jenen mit niedrigen Einkommen. Hierbei ist vor allem auffallend, dass es eine Entwicklung gibt, dass Bezirke innerhalb des Gürtels relativ gewinnen, während jene außerhalb, die an den Gürtel grenzen, zunehmend verlieren. Die Zugewinne in den Einkommen waren im 1. Bezirk, dem Bezirk mit den mit Abstand höchsten Einkommen bereits 2002, besonders stark.

Auf Basis dieser Analyse kann man keine Schlüsse über das “warum” ziehen in Bezug auf die steigenden Polarisierungstendenzen. Somit bleiben hier offene Fragen. Die Restrukturierung des Arbeitsmarkts, die zunehmende Ansiedlung von Dienstleistungsbetrieben insbesondere im Finanzsektor in der Stadt, spielen mit Sicherheit eine gewichtige Rolle (Stichwort Manager- vs. Angestelltengehälter). Anders gesagt, reichere Personen haben zunehmend mehr verdient als ärmere und da diese beiden Gruppen auch traditionell in verschiedenen Teilen der Stadt wohnen, zeigt sich die Einkommenspolarisierung auch zunehmend im räumlichen Muster. Diese Erklärung hat allerdings Grenzen. Mitzudenken ist, dass es auch Mobilität am Wohnungsmarkt gibt. Die starken durchschnittlichen Einkommenszuwächse in den inneren Bezirken lassen auch den Schluss zu, dass es hier einen steigenden Zuzug von reicheren Haushalten gibt, während ärmere Haushalte zunehmend ausziehen (müssen). Diese Hypothese deckt sich mit Sicherheit mit den kürzlichen Entwicklungen am Wohnungsmarkt. Hier gibt es, vor allem in der Innenstadt, eine steigende Dichte an “Luxuswohnungen” und Zuzug reicherer Haushalte. Gleichzeitig gewinnen lagebezogene Kriterien in der Mietpreisfestsetzung im Kontext einer Deregulierung des privaten Mietwohnungsmarkts kontinuierlich an Bedeutung. Die hohen Preise für Luxuswohnungen bringen damit, über den Umweg des Bodenpreises,  zunehmend auch ärmere MieterInnen unter Druck (z.B. über das 1994 eingeführte System der Lagezuschläge, siehe hier).

 

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Ein neuer Tag, ein neuer Zeitungsartikel zu Wohnen in Österreich. Heute stammt er aus der Zeitung Die Presse und lässt mit der folgenden Überschrift aufhorchen: “Freier Wohnungsmarkt würde Mieten senken“. Der Kern des Artikels: Eine neue Studie belege, dass es eine optimale Lösung für die derzeitigen Wohnungsprobleme in Österreich gäbe. Der Schlüssel dazu? Eine Deregulierung des Wohnungsmarkts. Sie würde dazu führen, dass Investitionen steigen und damit auf die lange Dauer  auch die Mieten sinken, da sich Angebot und Nachfrage einpendeln. Anders formuliert: Investitionen sähen – soziale Gerechtigkeit ernten. Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut.

Bei genauerem Nachdenken überrascht der Artikel doppelt. Er überrascht zuerst einmal empirisch. Neu bereitgestellte private Mietwohnungen in Österreich (nach 1953) obliegen de jure als auch de facto keinen Mietzinsbeschränkungen. Private Investoren können also schon lange neue Wohnungen zur Verfügung stellen, ohne dass diese mietrechtlich beschränkt wären. Der Mietzins ist hier “frei vereinbar”. Dem Gedankengang der Studie folgend könnte man erwarten, dass Investoren in diesem Segment über die letzten 60 Jahre ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt haben. Sodass sich Angebot und Nachfrage eingependelt haben. Aber wieso haben wir dann überhaupt noch Diskussionen über zu hohe Mieten bzw. über Mieten, die sich eine steigende Zahl von “Nachfragern” nicht leisten können?

Die schrittweise stattgefundene Deregulierung des Mietrechts für Altbaubestände (vor 1953 gebaut) seit den 1980ern scheint die These der Studie ebenfalls zu widerlegen. Die Einführung von Richtwertmietzins und von Vertragsbefristungen – zwei zentrale Zugeständnisse an VermieterInnen – haben in der Tat zu einem Ansturm an Investitionen in den österreichischen und vor allem den Wiener Wohnungsmarkt geführt. Diese Ertragslücken haben Wohnungssanierung zu einem lukrativen Geschäft gemacht und viele Anleger aus anderen Wirtschaftsbereichen in den Wohnungsmarkt gelockt. Doch ohne steigende Mieten keine hohen Renditen. Die von der Studie prophezeiten Mietsenkungen sind ausgeblieben. Ganz Im Gegenteil zeigt sich: Seit den Deregulierungsmaßnahmen sind Mieten drastisch gestiegen. In Wien sind sie in den letzten 10 Jahren in keinem Segment so stark gestiegen wie im privaten, deregulierten Altbaubestand. Hier stiegen die Mieten um 67 % in den 2000ern – weit mehr als der allgemeine Anstieg in der Stadt um knapp über 35 %. Weit mehr auch als die durchschnittlichen Einkommen. Hätte die Stadt Wien nicht seit 2008 die Wohnbeihilfe auch für private Mietwohnungen ermöglicht, wären die Wohnungsprobleme in der Stadt noch umfassender. Was in Österreich bzw. Wien passiert ist im Rahmen der Deregulierung, folgt nahtlos internationalen Referenzbeispielen. Deregulierung, vor allem in vormals stark regulierten Segmenten, ermöglicht lukrative Möglichkeiten zur Kapitalakkumulation durch die Abschöpfung von Deregulierungsmieten. Ein langfristiges “Einpendeln” von Angebot und Nachfrage? Empirisch bisher nicht nachgewiesen.

Während also die zitierte Studie in Der Presse aus empirischer Sicht aufhorchen lässt, tut sie das auch theoretisch. Der Annahme eines langfristigen Gleichgewichtszustands auf Wohnungsmärkten liegt die Annahme eines perfekt funktionierenden Markts zugrunde. Hier treffen sich Anbieter und Nachfrager und beide stimmen sich aufeinander ab – zumindest langfristig – und es herrscht perfekte Allokation.  Daher, so auch die zitierte Studie, führen niedrigere Baustandards auch nicht zu schlechteren Wohnungen. Denn die Nachfrager würden diese nicht akzeptieren. Grotesk ignoriert wird hier jegliche wissenschaftliche Erkenntnis über die Imperfektion von Wohnungsmärkten. Immobilität des Gutes, fehlende Austauschbarkeit, fehlende Transparenz, die Wichtigkeit von Präferenzen, Diskriminierung bei der Wohnungssuche: all diese Charakteristka von Wohnungsmärkten führen dazu, dass der theoretische Gleichgewichtszustand nicht mehr als eine Illusion ist. Das Wohnungsangebot richtet sich nicht nach dem Bedarf bzw. den Bedürfnissen, sondern nach den Möglichkeiten für Erträge bzw. Rendite. Am sozialen Auge ist der Wohnungsmarkt blind. Auch aus theoretischer Perspektive überrascht daher die Studie umfassend.

Nicht überraschend ist die zitierte Studie allerdings, wenn man sieht wer dahinter steht. Die Agenda Austria, ein in der Selbstbeschreibung “unabhängiger, aber nicht neutraler” Think Tank, will “Lösungen im Sinne der Marktwirtschaft aufzeigen”. Ex-Presse Wirtschaftsredakteur Schellhorn hat sich mit Gleichgesinnten zusammengetan um mit “wissenschaftlich fundierten Studien” zu einem “Kulturwandel” beizutragen  (lies Lobbyismus für Kapitalinteressen). Der erste Beitrag zum Wohnungsmarkt aus dieser Denkfabrik lässt Böses erahnen. Versteckt hinter dem Label der “wissenschaftlichen Studie” handelt es sich hier um einen perfiden Angriff auf jahrzehntelang erkämpfte Rechte für soziale Gerechtigkeit am österreichischen Wohnungsmarkt. Das sollte hier klar gesagt werden.

 

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Wohnen als Ware? Die Ideologie eines neo-liberalen Wohnungsmarkts verbreitet sich schrittweise, auch in Wien. Zum Beispiel, wenn einem das UBahn-Magazin suggeriert, heute sollte sich jeder auskennen darin, wie man am besten seine Rechte als Wohnungseigentümer gegenüber MieterInnen durchsetzt.

 

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