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Und noch ein neuer neo-liberaler Thinktank mit Gedanken zum Wohnungsmarkt

Nach Agenda Austria gibt es jetzt einen zweiten neo-liberalen Think Tank in Österreich, der verstärkt in den Medien hofiert wird. ProMarktwirtschaft nennt sich der Zusammenschluss von Ökonomen, der eine “Plattform zur Meinungsäußerung für alle Ökonomen” bietet, “die der Überzeugung sind, dass

  • das marktwirtschaftliche System bei fairen Rahmenbedingungen der Politik die größten Produktivkräfte entfaltet.
  • staatliche Intervention nur als Ultima ratio ein Lösungsansatz ist, wenn sie der Abwendung größerer Schäden dient und/oder hohe soziale Kosten Folge einer unterlassenen Intervention wären.
  • die Lösungskompetenz des Marktes jener der Politik in der Regel überlegen ist, weshalb die Politik auf die Einrichtung und Einhaltung der Spielregeln der Marktwirtschaft Wert legen sollte.”

Die Überzeugung des Werts der Marktwirtschaft findet sich auch in der Beschreibung der teilnehmenden Personen, wo eines der Mitglieder zum Beispiel schreibt er “bezeichnet sich selbst als Neoliberalen und ist von der Bedeutung des Marktes in seiner Funktion als wichtigster Regulator von Angebot und Nachfrage zu vernünftigen Preisen und damit grundlegende Voraussetzung für funktionierende Volks­wirtschaften überzeugt. Mehr Markt, weniger Staat, lautet sein Credo.” Der Herr ist übrigens, laut eigener Beschreibung, auch Vorsitzender der Geschäfts­führung der Raiffeisen Kapitalanlage-Gesellschaft mbH.

Für den Wohnungsmarkt gibt es auch schon erste Empfehlungen der Plattform. DiePresse versorgt uns damit:

http://diepresse.com/home/meingeld/immobilien/1591659/Experten_Mietkontrollen-erhohen-die-Mieten?_vl_backlink=/home/meingeld/immobilien/index.do

In Kurzversion: keine Überraschungen. Mehr Neubau und De-regulierung des privaten Mietwohnungsmarkt sollte es geben. Die Argumentation für letzteres ist allerdings spannend: Man müsse sehen, dass die Mieten in regulierten Wohnungen nicht signifikant niedriger sind als in nicht regulierten. Auch die befristeten Wohnungen sind nicht signifikant niedriger als in unbefristeten. Das stellt die Regulierung in Frage.

In der Tat, das greift ein Kernproblem des derzeitigen Mietrechts auf. De jure SOLLTEN in beiden Fällen die Mieten nämlich signifikant niedriger sein. Offensichtlich wird aber diese Regel von den Vermietern großflächig nicht eingehalten und es werden zu hohe Mieten verlangt. Wieso das ein Argument sein sollte, die Regulierung abzuschaffen, geht aus dem Zeitungsartikel nicht hervor. Im Sinne der Zielsetzungen von ProMarktwirtschaft sollte vielleicht die Politik stattdessen rigider “auf die (…) Einhaltung der Spielregeln der Marktwirtschaft Wert legen“.

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