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Ein neuer Tag, ein neuer Zeitungsartikel zu Wohnen in Österreich. Heute stammt er aus der Zeitung Die Presse und lässt mit der folgenden Überschrift aufhorchen: “Freier Wohnungsmarkt würde Mieten senken“. Der Kern des Artikels: Eine neue Studie belege, dass es eine optimale Lösung für die derzeitigen Wohnungsprobleme in Österreich gäbe. Der Schlüssel dazu? Eine Deregulierung des Wohnungsmarkts. Sie würde dazu führen, dass Investitionen steigen und damit auf die lange Dauer  auch die Mieten sinken, da sich Angebot und Nachfrage einpendeln. Anders formuliert: Investitionen sähen – soziale Gerechtigkeit ernten. Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut.

Bei genauerem Nachdenken überrascht der Artikel doppelt. Er überrascht zuerst einmal empirisch. Neu bereitgestellte private Mietwohnungen in Österreich (nach 1953) obliegen de jure als auch de facto keinen Mietzinsbeschränkungen. Private Investoren können also schon lange neue Wohnungen zur Verfügung stellen, ohne dass diese mietrechtlich beschränkt wären. Der Mietzins ist hier “frei vereinbar”. Dem Gedankengang der Studie folgend könnte man erwarten, dass Investoren in diesem Segment über die letzten 60 Jahre ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt haben. Sodass sich Angebot und Nachfrage eingependelt haben. Aber wieso haben wir dann überhaupt noch Diskussionen über zu hohe Mieten bzw. über Mieten, die sich eine steigende Zahl von “Nachfragern” nicht leisten können?

Die schrittweise stattgefundene Deregulierung des Mietrechts für Altbaubestände (vor 1953 gebaut) seit den 1980ern scheint die These der Studie ebenfalls zu widerlegen. Die Einführung von Richtwertmietzins und von Vertragsbefristungen – zwei zentrale Zugeständnisse an VermieterInnen – haben in der Tat zu einem Ansturm an Investitionen in den österreichischen und vor allem den Wiener Wohnungsmarkt geführt. Diese Ertragslücken haben Wohnungssanierung zu einem lukrativen Geschäft gemacht und viele Anleger aus anderen Wirtschaftsbereichen in den Wohnungsmarkt gelockt. Doch ohne steigende Mieten keine hohen Renditen. Die von der Studie prophezeiten Mietsenkungen sind ausgeblieben. Ganz Im Gegenteil zeigt sich: Seit den Deregulierungsmaßnahmen sind Mieten drastisch gestiegen. In Wien sind sie in den letzten 10 Jahren in keinem Segment so stark gestiegen wie im privaten, deregulierten Altbaubestand. Hier stiegen die Mieten um 67 % in den 2000ern – weit mehr als der allgemeine Anstieg in der Stadt um knapp über 35 %. Weit mehr auch als die durchschnittlichen Einkommen. Hätte die Stadt Wien nicht seit 2008 die Wohnbeihilfe auch für private Mietwohnungen ermöglicht, wären die Wohnungsprobleme in der Stadt noch umfassender. Was in Österreich bzw. Wien passiert ist im Rahmen der Deregulierung, folgt nahtlos internationalen Referenzbeispielen. Deregulierung, vor allem in vormals stark regulierten Segmenten, ermöglicht lukrative Möglichkeiten zur Kapitalakkumulation durch die Abschöpfung von Deregulierungsmieten. Ein langfristiges “Einpendeln” von Angebot und Nachfrage? Empirisch bisher nicht nachgewiesen.

Während also die zitierte Studie in Der Presse aus empirischer Sicht aufhorchen lässt, tut sie das auch theoretisch. Der Annahme eines langfristigen Gleichgewichtszustands auf Wohnungsmärkten liegt die Annahme eines perfekt funktionierenden Markts zugrunde. Hier treffen sich Anbieter und Nachfrager und beide stimmen sich aufeinander ab – zumindest langfristig – und es herrscht perfekte Allokation.  Daher, so auch die zitierte Studie, führen niedrigere Baustandards auch nicht zu schlechteren Wohnungen. Denn die Nachfrager würden diese nicht akzeptieren. Grotesk ignoriert wird hier jegliche wissenschaftliche Erkenntnis über die Imperfektion von Wohnungsmärkten. Immobilität des Gutes, fehlende Austauschbarkeit, fehlende Transparenz, die Wichtigkeit von Präferenzen, Diskriminierung bei der Wohnungssuche: all diese Charakteristka von Wohnungsmärkten führen dazu, dass der theoretische Gleichgewichtszustand nicht mehr als eine Illusion ist. Das Wohnungsangebot richtet sich nicht nach dem Bedarf bzw. den Bedürfnissen, sondern nach den Möglichkeiten für Erträge bzw. Rendite. Am sozialen Auge ist der Wohnungsmarkt blind. Auch aus theoretischer Perspektive überrascht daher die Studie umfassend.

Nicht überraschend ist die zitierte Studie allerdings, wenn man sieht wer dahinter steht. Die Agenda Austria, ein in der Selbstbeschreibung “unabhängiger, aber nicht neutraler” Think Tank, will “Lösungen im Sinne der Marktwirtschaft aufzeigen”. Ex-Presse Wirtschaftsredakteur Schellhorn hat sich mit Gleichgesinnten zusammengetan um mit “wissenschaftlich fundierten Studien” zu einem “Kulturwandel” beizutragen  (lies Lobbyismus für Kapitalinteressen). Der erste Beitrag zum Wohnungsmarkt aus dieser Denkfabrik lässt Böses erahnen. Versteckt hinter dem Label der “wissenschaftlichen Studie” handelt es sich hier um einen perfiden Angriff auf jahrzehntelang erkämpfte Rechte für soziale Gerechtigkeit am österreichischen Wohnungsmarkt. Das sollte hier klar gesagt werden.

 

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Wohnen als Ware? Die Ideologie eines neo-liberalen Wohnungsmarkts verbreitet sich schrittweise, auch in Wien. Zum Beispiel, wenn einem das UBahn-Magazin suggeriert, heute sollte sich jeder auskennen darin, wie man am besten seine Rechte als Wohnungseigentümer gegenüber MieterInnen durchsetzt.

 

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Werbefahrt mit Präsentationen!

Stadterforschung per Rad und zu Fuß zu selbstorganisierten und unabhängigen Archiven und Bibliotheken in Wien. Treffpunkt: Samstag, 22.06.2013, 13.30 Uhr bibliothEKH, Wielandgasse 2 – 4, 1100 Wien.

Folgende Archive und Bibliotheken werden im Rahmen der Stadterforschung besucht (Einstieg bei jeder Zwischenstation möglich, es wird eine Fahrrad- und eine FußgängerInnen-Gruppe geben):

Bring your own Bike/Heizdecke/Wanderschuhe!

 

13.30 Uhr

bibliothEKH

Wielandgasse 2 – 4, 1100 Wien

15 Uhr

Bibliothek von unten, Archiv der sozialen Bewegungen

Wipplingerstrasse 23, 1010 Wien

16.30 Uhr

Anarchistische Bibliothek & Archiv

Lerchenfelderstraße 124 – 126/3/1A, 1080 Wien

18 Uhr

Archiv der Wiener Punkbewegung

Johnstrasse 45, 1150 Wien

 Über die Initiative Radikal hat Bestand

„Wir verstehen uns als Kooperation selbstorganisierter, unabhängiger Archive und Bibliotheken in Wien – hervorgegangen aus privaten beziehungsweise projektbezogenen Sammlungen und dem Wunsch nach Kollektivierung, sowie der Notwendigkeit, die eigene Geschichte zu dokumentieren und zugänglich zu machen.

Utopien einer befreiten Gesellschaft, die Versuche ihrer Umsetzung und vielfältige Formen des Protestes und Widerstands sollen verbreitet und reflektiert werden statt in Vergessenheit zu geraten. Ihre Darstellung und Aufarbeitung darf nicht den Herrschenden überlassen werden. Denn eine kritische Erinnerung sowie die Verbindung von Gewesenem und Aktuellem vermag anzuregen, Perspektiven zu vermitteln und Kraft für soziale und politische Kämpfe zu geben.

Archive und Bibliotheken sind mehr als Räume reinen Wissenserwerbs. Für uns sind sie genauso Orte, um zu kommunizieren und zu diskutieren, Infos auszutauschen, zu schmökern, neue Zusammenhänge zu entdecken, Zeit miteinander zu verbringen…
Die Freihandaufstellung macht die Bücher unmittelbar zugänglich, aber auch Flugblätter, Plakate und Zeitschriftenartikel, die sonst nirgendwo erhältlich sind, lassen sich mit persönlicher Beratung in den Archiven aufstöbern.

Auf der Website http://radikalhatbestand.noblogs.org findet ihr Beschreibungen der einzelnen Projekte, Öffnungszeiten und Adressen: Kommt vorbei!“

Stadterforschungen in Wien und darüber hinaus sollen zur Selbstaneignung von (Stadt-)Geschichte dienen, zur Entwicklung eines kritischen Blicks auf Stadt(-entwicklungen, -planungen) beitragen. Aus verschiedenen Gründen interessante Orte gibt es ja genug. Also: bei Interesse kommen, und wenn wer was über die jeweiligen Orte weiß einfach erzählen.
Kontakt: stadterforschung (at) gmx.at

Recht auf Stadt!

Links und Kontakt:

BibliothEKH: bibliothEKH@riseup.net

Bibliothek von unten: info@bibliothek-vonunten.org, www.biblioweb.at/bibliothekvonunten

Archiv der sozialen Bewegungen: archiv.wien@gmx.at

Anarchistische Bibliothek & Archiv: info@a-bibiothek.org, www.a-bibliothek.org

Archiv der Wiener Punkbewegung: archivderwienerpunkbewegung@riseup.net

Stadterforschungen: http://no-racism.net/thema/113/

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Heute war es also soweit. Es gab den ersten BürgerInnendialog  zum neuen Stadtentwicklungsplan in Wien. Eine Veranstaltung der Stadt Wien, unter Federführung von Maria Vassilakou, in dem BürgerInnen aktiv an der Gestaltung des STEP 2025 teilnehmen sollen. Gelebte Demokratie, also. Zumindest auf dem Papier. Aber dazu später ein bisschen mehr. Hier erst einmal ein paar generelle – persönliche – Eindrücke der Veranstaltung.

Die Location

Statt findet der Dialog “Wien wohin? Stadt entwickeln” im Wiener Odeon. Als ich reinkomme ist der Saal gesteckt voll. Später erfahre ich, dass es mehr als 350 Leute sind, die gekommen sind. Sitzplätze gibt es keine mehr. Die Moderatorin weist freundlich darauf hin, dass man sich auch vorne auf den Boden oder auf die Sessel hinter ihr auf der Bühne setzen kann – macht keiner. Nach kurzem Begrüßungsstatement der Vizebürgermeisterin, gefüllt mit grünen Wahlkampfforderungen wie etwa leistbarem Wohnraum, einer autofreien Stadt und – keine Überraschung – BürgerInnenbeteiligung, wird kurz das Format erklärt. Und dann kann es schon los gehen. Erster Programmpunkt: ExpertInneninputs.

Die Inputs

Die vier Inputs sind angelegt auf jeweils sieben Minuten. Halten daran werden sich schlussendlich nur zwei der vier RednerInnen. Drei der vier Inputs bleiben reichlich allgemein, einer wird sehr – wohl fast zu – spezifisch. Die drei allgemeinen drehen sich um die “soziale Dimension der Stadt” (es sollte schlussendlich lediglich um eine kurze Erläuterung von demographischen und segregationsbezogenen Trends in Wien gehen), um Freiraum (ein akademisch angehauchter Input über den Zusammenhang von gesellschaftlichen Werten und Freiräumen), und schließlich um irgendetwas mit Nachverdichtung, Grünraum, Asphalt und Hochhäusern – es bleibt mir bis zum Schluss unklar. Der vierte Beitrag schließlich – der etwas zu spezielle – behandelt den Zusammenhang von Architektur und Bildung. Da war wohl noch ein Vortrag in der Schublade…

Schön ist zu hören, dass – wenn auch zaghaft – ein paar kritische Töne anklingen. Einmal fällt sogar das Wort Gerechtigkeit. Die Rednerin druckst ein bisschen herum und entschuldigt sich fast es aufs Tapet zu bringen. Sie meint, dass sie sich jetzt einfach traue dieses große Wort auszusprechen. Sie erwähnt kurz die Frage nach Verlierern in der Stadtentwicklung. Mir kommt es fast kritisch vor. Ist ja durchaus was besonderes bei Veranstaltungen der Stadt Wien zum Thema Stadtentwicklung was Kritisches von offiziellen RednerInnen zu hören. Bei einer der letzten Veranstaltungen, die das Europaforum für die Stadt organisierte – Visionen fürs Wohnen oder so – musste ich sehr grinsen diesbezüglich. Da war der Herr Wurm eingeladen, der Sprecher der gemeinnützigen Bauträger. Alle RednerInnen sollten nur 4-5 Minuten reden. Herr Wurm wollte seine kurze Präsentation ein bisschen rechtfertigen, weil er doch viel auslassen würde. Er meinte, er habe, ganz nach den Vorgaben der VeranstalterInnen alles kritische aus der Präsentation rausgelassen. Hihi. Ein Schelm. Alles verraten. Heute hat eine Gerechtigkeit gesagt. Aber da waren wir schon. Nächster Programmpunkt: der BürgerInnendialog.

Der BürgerInnendialog 1

Nach den Inputs geht der Dialog so richtig los. Es soll abgestimmt werden mit elektronischen Geräten aus dem Publikum. Die Fragen werden vorne eingeblendet. Nicht alle haben Geräte. Ich auch nicht. Der Moderatorin versucht ein bisschen zu witzeln um zu überspielen, dass anscheinend viele garnicht mitstimmen können. Fragen gibts dann drei. Nachverdichtung oder Bauen auf der grünen Wiese? Ist Wachstum gut für die Lebensqualität oder nicht? Und dann mein Highlight: Soll die Stadt Wien in den nächsten Jahren massiv in Bildungs, Freizeit- und Sozialinfrastruktur investieren? Ich fühl mich ein bisschen wie bei der Volksbefragung. Ein wenig suggestiv die Frage. Die Moderatorin merkts auch. Lacht ein bisschen. Die Leute murmeln. Ein paar lachen. Aber es wird abgestimmt. Das Ergebnis ist uninteressant. Wie auch die Fragen. Neben mir sitzen ein paar jüngere Leute, die auch lachen. Weiter gehts. Nächster Programmpunkt: der BürgerInnendialog 2.

Der BürgerInnendialog 2

Jetzt gibt es zwei Fragerunden vom Publikum an die ExpertInnen. Immerhin. Bei der Wohnvisionveranstaltung waren Fragen explizit untersagt – “nicht Teil des Formats”. Es sollen aber trotzdem Fragen bleiben, keine Statements. “Keine Referate”, warnt die Moderatorin.

Die Fragerunde kommt langsam in Gang. Es dreht sich ein bissl was um einen BürgerInnenrat – wohl ein anderes Beteiligungsgremium von dem ein paar Leute da sind. Dann ein bissl was zu Widmungen und fehlender Beteiligung bei Projekten “auf der Wiesen”. Die Thematik ist total breit. So auch die Fragen. Der junge Mann neben mir rutscht herum. Er will unbedingt was sagen. Berät sich kurz mit seinem Nachbarn. “Sollen wir?”. “Ja, sicher.” Es wird noch ein bisschen dauern bis er was sagen kann. Je länger die Fragerunde dauert, desto kritischer werden die Meldungen. Am meisten Applaus bekommt ein Mann, der auf die Dummheit der gestellten Abstimmungsfragen hinweist. “Bitte intelligente Fragen”. Dann die etwas kritischeren Wortmeldungen: Versiegelung von Flächen, Verdrängung aus Gründerzeitvierteln, und mein Nachbar mit einer Frage zu Freiflächen für Landwirtschaftsinitiativen. Ein Herr, der ansetzt eine – fast schon radikale – Frage nach der Arbeitslosigkeit anzusprechen wird unterbrochen von der Moderatorin. “Ihre Minute ist um”. Dann die Antworten der ExpertInnen.

 Der Bürgerinnendialog 3

Die Antworten der ExpertInnen – die vier RednerInnen plus Vassilakou – sind kurz. Sie haben nicht viel Zeit. Der zweite Moderator – irgendein ORF Typ – verkennt ein bisschen seine Rolle und urteilt welche Fragen er zulässt, weil er sie als stadtentwicklungsrelevant befindet. Die Frage wie die Stadt Arbeitsplätze sicher kann? “Wohl kein Einfluss der Stadt – halte ich deshalb für irrelevant”. Total fehl am Platz.

Dann wird die Rednerin mit der Gerechtigkeit aufgefordert was zum Thema Verdrängung zu sagen. Sie entschuldigt sich nochmal fast ein bisschen, dass sie es genannt hat. Meint aber es ist schon wichtig. Aber vielleicht nicht Gerechtigkeit als Ziel. Vielleicht eher die Verhinderung von Ungerechtigkeit. Hmm. Das würde dann wohl wirklich jeder unterschreiben. Wer ist denn für Ungerechtigkeit bitte?

Dann soll die Vizebürgermeisterin zusammenfassen was sie mitgenommen hat. Das ganze soll ja einfließen in die Verfassung des Stadtentwicklungsplans – so die Zielvorgabe am Anfang des Abends. Die Abstimmungsfragen nimmt sie eher nicht mit. Sie entschuldigt sich ein bisschen für die suggestive Frage mit den öffentlichen Investments. “Finde ich auch ein bisschen komisch”. Das find ich jetzt aber irgendwie komisch. Ist doch ihre Veranstaltung? Wieso findet sie die Fragen komisch? Naja. Sie fasst zusammen. Witzig. Sie nimmt genau das mit, was sie am Anfang schon gesagt hat. Leistbares Wohen, BürgerInnenbeteiligung… und sie betont, dass BürgerInnenbeteiligung schwierig ist. Danke. Sollte man reinschreiben in den STEP.

Das Highlight

Das Highlight kommt aber vor Vassilakous Schlussrede. Der “Dialog”, der ja nie ein Dialog war, weil niemand aus dem Publikum der eine Frage gestellt hat auf die Antwort reagieren konnte, ist zu diesem Zeitpunkt bereits vorbei. Es sind keine Fragen mehr aus dem Publikum zugelassen. Dann tritt kurz der “technische Direktor” der Stadtplanung auf. Herr Madreiter. Stellt sich vor als der Chef der Gruppe Planung in der Baudirektion. Vorher hat gerade die Rednerin mit der Gerechtigkeit die Ungerechtigkeitssache gesagt.

Was nimmt der Herr Madreiter mit? Ich bin gespannt. Er ist direkt. Sagt was Sache ist. Finde ich gut. Gerechtigkeit? Ja, das denken sie natürlich schon mit in der Stadt. Wir wollen, dass es gerecht zu geht. Und dann: Wissen sie, meint er, sie müssen schon sehen, dass eine Standortpolitik schlussendlich wichtig ist. Es ist im Interesse aller, dass jeder Standort der bestmöglichen Nutzung zugeführt wird. Die Standorte mit der besten Ausstattung sollen bestmögich genutzt werden.

Die Sache mit von Thünen

Ha, jetzt ist es also raus. Mir fällt ein Artikel zu Gentrifizierung ein. Von Tom Slater. So ein britischer Geograph. Kritischer Typ. Echt jetzt. Der Artikel heißt: Why I want the von Thünen model to become not true. Von Thünen hatte dieses neoklassiche Ringmodell von Städten entworfen. Innen die teuersten Nutzungen, nach außen hin abfallend. Die politische Implikation? Organisieren wir die Stadt danach, dass die beste Nutzung in der Innenstadt ist, wohnen die Armen am Rand, die Reichen in der Stadt. Klar, die Reichen können ja mehr zahlen. Eine bessere Nutzung ist das Luxuspenthaus als der Gemeindebau. Deswegen meint Slater he wants the model not to become true. Me neither. Madreiter wohl schon.

Der Typ neben mir lacht. Vassilakou will eine abschließende Abstimmungsfrage. Sie wills ohne Abstimmungsgerät. Mit aufzeigen. Wollen sie eine Innenstadt ohne Autos? Die Leute stimmen in der Tat ab. Einer aus dem Publikum schreit, dass die Frage  intelligent ist. Vassilakou ist zufrieden. Ich gehe.

7 comments
  1. roman says: 23.05.201301.35

    Wie es aussieht wenn man Thünen mit zunehmender Ungleicheit mischt kann man wohl in Schweden beobachten:

    http://www.taz.de/Brennende-Autos-in-Stockholm/!116665/

  2. UrbaniZm says: 23.05.201301.41

    roman said:

    Wie es aussieht wenn man Thünen mit zunehmender Ungleicheit mischt kann man wohl in Schweden beobachten:

    http://www.taz.de/Brennende-Autos-in-Stockholm/!116665/

    at 01.35 on 23.05.2013
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  3. Christoph says: 24.05.201310.53

    Lieber Justin, ich war auch dort und kann dir weitgehend zustimmen. Die Standortaussage von Madreiter hab ich allerdings so in Erinnerung, dass er sich konkret und ausschlie

  4. UrbaniZm says: 24.05.201311.11

    Christoph said:

    Lieber Justin, ich war auch dort und kann dir weitgehend zustimmen. Die Standortaussage von Madreiter hab ich allerdings so in Erinnerung, dass er sich konkret und ausschlie

    at 10.53 on 24.05.2013
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  5. justin says: 24.05.201311.24

    Lieber Christoph. Der comment ist leider nicht ganz angekommen – könntest du ihn nochmal senden?

  6. UrbaniZm says: 24.05.201311.41

    justin said:

    Lieber Christoph. Der comment ist leider nicht ganz angekommen – könntest du ihn nochmal senden?

    at 11.24 on 24.05.2013
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  7. […] 2010 zeigt es sich auch verstärkt am Wiener Mietwohnungsmarkt. (Auf diesem Blog gab es übrigens HIER bereits eine Kritik des von Thünen Modells als planerisches Leitbild für die Wiener […]

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Immer mehr sind nunmehr historische Bilder von Städten öffentlich zugänglich. Spannend sind dabei vor allem auch Luftbilder, an denen sich die Entwicklung von Stadtteilen nachverfolgen lässt.

Die Wiener Stadtvermessung besitzt zahlreiche historische Aufnahmen. Seit einiger Zeit sind für drei Zeitpunkte Luftbilder im Geodatenviewer der MA41 öffentlich zugänglich. Der erste Satz ist von 1938 und weist einige “überklebte” Stellen auf. Laut Auskunft der Stadtvermessung ist der Satz im Oktober bis November 1938 entstanden. 1939 wurden die Luftaufnahmen vom Reichsluftfahrtministerium als geheimer Gegenstand gekennzeichnet. Dabei dürften in einigen Bereichen Abdeckungen vorgenommen worden sein. Wie es zur Auswahl der Abdeckungen kam ist aber nicht bekannt.

Der nächste Datensatz ist von 1956, danach gibt es noch einen Satz von 2011 und man kann auf die aktuelle Stadtkarte Wien umschalten. Das Umschalten an einzelnen Orten zeigt sehr klar die oft umfassenden Umbrüche im Laufe der letzten 75 Jahre.

Ähnliche Zeitreihen finden sich auch in Google Earth. Dort kann man im Menü die Option “Historische Bilder” aktivieren und dann die verschiedenen Zeiten wählen. In Wien gibt es da seit 2003 zu 10 Zeitpunkten Bilder – die Reise geht also weniger in die ferne als in die Details der nahen Vergangenheit.

Zu alten Wien-Fotos in gibt es einen ganz netten Blog auf http://wearevintagevienna.tumblr.com/.

1 comment
  1. @wientagebuch says: 29.03.201316.08

    Praterstern 1938 – Praterstern 1956 – Praterstern 2011: http://t.co/ENismUQBKf #Wien

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Eine Replik auf Planungsstadträtin Maria Vassilakous Kommentar im Standard vom 11.3.2013

Seit Dienstag ist es also offiziell vom Tisch. Keine olympischen Spiele in Wien – zumindest vorerst. Bis die nächste Populismuswelle über uns drüber schwappt und wir vielleicht über Winterspiele abstimmen dürfen. Eines ist allerdings von der kurzen, jedoch intensiven Debatte der letzten Wochen geblieben: ein unangenehmer Beigeschmack in Bezug auf die Wiener Planungskultur. Denn es hat sich gezeigt: wenn wir über olympische Spiele diskutieren, diskutieren wir stets darüber, ob die Planung dafür gerüstet ist. Wieso aber war Olympia in Wien nur eine Frage der Machbarkeit? Wäre es nicht notwendiger gewesen, sich der grundlegenden Frage nach den stadtpolitischen Zielen eines solchen Großevents zu stellen?

Planungsstadträtin Maria Vassilakou, zuletzt brennende Befürworterin der Spiele, versucht sich in ihrem Standard-Kommentar der Frage nach den politischen und planerischen Zielen zu stellen. Was sie damit aber offenbart, ist der Besorgnis erregende Wunsch nach endgültiger Manifestierung einer Stadtpolitik, die sich in Wien schon seit den 90er Jahren breitzumachen begonnen hat.

Olympia als Instrument sozialer Stadtentwicklung?

Wien ist anders. Will man in planungspolitischen Debatten zur Stadt Gehör finden, kann man sich diesem Common Sense offenbar nicht entziehen. Und Vassilakou weiß offenbar sehr genau, was dieser Common Sense umfasst: von leistbarem Wohnraum über freien Bildungszugang, bis hin zur Donauinsel als Erholungsraum für alle – die Vizebürgermeisterin nennt sie alle, die sozialpolitischen Errungenschaften der Vergangenheit. Und schafft sich damit in ihrem Kommentar eine schwierige Ausgangsposition für eine Argumentation pro Olympia. Sind olympische Spiele in Wien also gleichbedeutend mit der Sicherung  dieser Hinterlassenschaften und Fortführung dieser Form der sozial orientierten Stadtpolitik? Die Planungsstadträtin lässt diesen Kurzschluss zu und nennt uns zugleich zwei hinterfragenswerte Gründe.

Sport statt Planung!

Vassilakou führt die Fußballeuropameisterschaft 2008 als Vorzeigebeispiel gelungener Stadtentwicklung auf Basis eines Sportevents an. Die EURO 08 hätte nicht nur dem Ausbau öffentlicher Verkehrsinfrastruktur gedient, sondern auch eine – wenn auch temporäre – Verkehrsberuhigung der Wiener Innenstadt gebracht. Während der U-Bahnbau durchaus als positiver Entwicklungsaspekt interpretiert werden kann, wurden gleichzeitig in mehreren Städten massiv öffentliche Gelder in den Ausbau teurer Sportstätten investiert – noch dazu ohne klares Konzept für deren Nachnutzung. Die Einzäunung der Wiener Innenstadt und ihr Umbau zur Fanzone mit Konsumzwang als temporäre Privatisierung und Ausgrenzung par excellence wird dabei gerne ausgespart.

Olympia für eine konsequente Planung?

Von verkehrlichen Belangen bis hin zu ästhetischen Maßnahmen – die Vorbereitung olympischer Spiele in Wien wird als willkommener Impuls für eine sonst, so scheint es, offenbar gelähmte Planung in Wien erachtet. Doch blickt man auf Vassilakous Stadtentwicklungswunschzettel, so gibt es für jeden Punkt bereits aktuelle Beispiele in Wien. Ausbau des öffentlichen Verkehrs? U1-Verlängerung. Neue Stadtteile mit großzügigem Grünraum? Seestadt Aspern. Aufwertung öffentlicher Räume und Plätze? Neugestaltung Schwedenplatz. Architektonische Wahrzeichen? DC Tower und neue Wirtschaftsuniversität Wien. Verkehrsberuhigung? Mariahilferstraße. Nun möge man von den Beispielen halten, was man will. Jedoch zeigen sie deutlich, dass olympische Spiele in planungspolitischer Hinsicht nicht die conditio sine qua non sind, als die sie hier und anderswo gerne dargestellt werden. Interessanterweise ist in diesem Sammelsurium an Verschönerungsmaßnahmen auch keine Rede mehr von den eingangs heraufbeschworenen sozialpolitischen Zielen.

Let’s go neoliberal!

In diesem Licht erscheint eine Olympiabewerbung statt als Fortführung Wiener Stadtentwicklung plötzlich als plumpes Instrument der Legitimation einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Stadtpolitik. Olympia soll, so scheint es, als Motor einer Planung fungieren, in deren Zielsetzungen Sozialpolitik keinen Platz mehr hat. Vielmehr geht es um die Durchsetzung einer auf Profitmaximierung ausgerichteten Wachstumspolitik. Städte wie Barcelona oder London haben bereits gezeigt, wie olympische Spiele in den letzten zwanzig Jahren zu einem Instrument einer solchen unternehmerischen Politik geworden sind. Und sie haben die negativen Folgen einer solchen Politik verdeutlicht. Von umfassender Privatisierung und Überwachung des öffentlichen Raums, bis hin zum drastischen Anstieg von Wohnungsmieten und dem damit verbundenen Verdrängungsdruck armer Haushalte und Randgruppen reicht dabei das Spektrum umfassend belegter Beispiele.

Diese evidenten sozialen Problemlagen verschwinden allerdings in der Wiener Debatte hinter dem Nimbus globaler Sichtbarkeit aus dem Fokus der Diskussion und werden zu einer planerischen Mutprobe hochstilisiert. Nach dem Motto: „Olympia in Wien? Des traust di‘ nie!“

 

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Ringvorlesung am Institut für Geographie und Regionalforschung an der Universität Wien

“Europa: Metropolen im Wandel” immer Donnerstags von 15-16.30h

 

21.03.2013 Christian Zeller: Globaler Pharmaknoten Basel: Regionale und industrielle Restrukturierung
Fachbereich Geographie und Geologie der Universität Salzburg

 

11.04.2013 Sabine Dörry und Marit Rosol: Kreativwirtschaft als Motor der Stadtentwicklung? Das Beispiel Zürich
Department of Geography and Development (GEODE) des CEPS/INSTEAD Luxembourg /
Institut für Humangeographie der Goethe-Universität Frankfurt

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Am 17. Jänner veranstaltete dérive am Praterstern eine Speakers Corner unter dem Motto Reclaim Your Straße. Wir haben schon länger darauf gewartet aber nun sind die Videomitschnitte der Beiträge fertig. Unter anderem gab es einen Beitrag eines Teils der urbaniZm-Redaktion:

Alle weiteren Beiträge finden sich in einer Youtube-Playlist.

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Dieser Artikel wurde am 2.9.2016 upgedated: Die Zahlen für 2004-2008 wurden aufgrund aktualisierter Datenlage korrigiert.

Problemen rund ums Wohnen wird in Wien in den letzten Monaten zunehmend öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt. Berichte über steigende Mieten, Leistbarkeitsprobleme oder Konflikte mit Vermieter_innen finden sich fast täglich in den Zeitungen.

Traditionell galt Wien jahrzehntelang als „anders“ im Bezug auf Fragen des Wohnens: Wohnungsprobleme, wie sie in anderen Städten vorherrschten, waren in Wien nur in wesentlich geringerem Ausmaß anzutreffen – nicht zuletzt das Resultat einer umfassenden öffentlichen Regulierung des Wohnungsmarkts, die sich seit den 1920ern im Rahmen des „Roten Wiens“ etabliert hatte. Seit den 1980ern wurde das sozialpolitisch orientierte Wiener Wohnungspolitikregime allerdings zunehmend von Liberalisierungstendenzen erfasst. Schrittweise – und im Einklang mit wohnungspoltischen Trends in anderen Städten – verlässt sich auch Wien zunehmend auf „den Markt“ für die Versorgung mit Wohnraum.

Die steigende öffentliche Diskussion signalisiert, dass sich in dem Kontext veränderter Regulierungsformen auch Probleme rund ums Wohnen in der Stadt verschärfen. Aber während sich die mediale Aufmerksamkeit häuft und sich soziale Bewegungen rund um das Thema formieren (beispielsweise das Bündnis Wilder Wohnen), wird von offizieller Seite der Stadtverwaltung kalmiert und die Existenz von Wohnungsproblemen als Randphänomen bagatellisiert.

Die Serie „Wohnen in Wien – Einblick ins Verborgene“ nimmt diesen Umstand zum Anlass in den nächsten Wochen auf unterschiedliche Dimensionen der Wohnungsproblematik in Wien genauer hinzusehen. In unserem ersten Teil widmen wir uns heute dem Thema Delogierungen.

Teil 1: Delogierungen in Wien

In der Wohnung war die behinderte Frau (Rollstuhl), ein Kleinkind, ein Baby und der Mann. Die 3 anderen Kinder waren in der Schule. Die Frau hat kein Wort Deutsch gesprochen, also gar nicht verstanden, was los war. Nachdem klar war, dass sie freiwillig die Wohnung nicht verlassen werden, wurde erst die Fürsorge geholt (die haben dann auch die Schulkinder von der Schule abgeholt) und dann die Polizei. (…) Jedenfalls ist es einfach traurig zu sehen, wie das Essen noch am Herd steht, die Wäsche in der Waschmaschine liegt, so als würde die Familie jeden Moment heim kommen. Die Eltern wohnen jetzt in einem Obdachlosenheim, die Kinder sind in der Obhut der Fürsorge und das Baby ist bei Pflegeeltern.

– so die anonymen Erzählung einer Mitarbeiter_in einer privaten Hausverwaltungsfirma über ihren ersten Delogierungstermin in einem Onlineforum. Foreneinträge rund um das Thema Delogierung und Räumungsklagen in Wien finden sich im Internet leicht, etwa auf den Seiten www.gericht.at und www.wohnnet.at, geschrieben meist von Betroffenen selbst, die das Internet als (letzte) Möglichkeit der Hilfesuche und Informationsgewinnung nutzen.

Unterschiedliche Legitimationen

Delogierungen können aus rechtlicher Perspektive unterschiedliche Legitimationen haben: Eine Vernachlässigung des Mietobjekts oder unleidliches Verhalten gegenüber der Hausgemeinschaft sind rechtlich mögliche Gründe. Sie geben aber eher selten den Anlass zu einer Räumungsklage. Im Großteil der Fälle, in etwa in 95 % laut Volkshilfe Wien, sind Mietzinsrückstände der Grund für die Einleitung eines Verfahrens. Ab zwei Monaten Mietzinsrückstand können Vermieter_innen laut geltendem Mietrecht eine Räumungsklage beim Bezirksgericht einbringen.

Unterschiedliche Stufen

Von Räumungsklagen betroffen waren im Jahr 2012 in Wien 20.525 Personen (Zahlen laut Justizministerium/ FAWOS). Diese Zahl fluktuiert leicht über die Zeit, bleibt aber mit der Ausnahme einer sprunghaften, kurzzeitigen Zunahme auf über 22,000 im Jahr 2008 seit 2001 im Wesentlichen konstant. In etwa die Hälfte der Fälle betrifft private Mietwohnungen, die andere Hälfte Gemeindebauwohnungen.

Bei Betrachtung von Räumungsklagen nach Bezirken zeigt sich, dass tendenziell der Anteil von Haushalten, die von Räumungsklagen betroffen sind in sozioökonomisch schwächer gestellten – ärmeren – Bezirken höher ist als in sozioökonomisch höher gestellten – reicheren – Bezirken. Prozentuell waren im Jahr 2012 1,2 % der Wiener Bevölkerung von einer Räumungsklage betroffen. Reiche Bezirke wie Hietzing, Josefstadt oder Währing rangieren mit weniger als 1 % betroffener Bevölkerung am unteren Ende. Simmering, Meidling und Margareten liegen mit mehr als 1,5 % am oberen Ende. Am höchsten ist die Betroffenheit überraschenderweise in der Inneren Stadt. Hier haben im Jahr 2012 1,6 % der Bevölkerung – oder 275 Personen – eine Räumungsklage erhalten. Eine mögliche Erklärung könnte darin liegen, dass der Druck auf Immobilienpreise – und damit auf arme Haushalte – in der Inneren Stadt besonders hoch ist.

Eine Räumungsklage ist allerdings nicht unmittelbar mit dem Verlust der Wohnung gleichzusetzen. Sie bedeutet erst einmal, dass es zu einer Anhörung bei Gericht kommt, und entschieden wird, ob die Klage gerechtfertigt ist. Kommt es in dieser Zeit zu einer Einigung der Parteien, beispielsweise durch eine Mietzinsrückzahlung, wird das Verfahren in der Regel eingestellt. Im Falle einer Nichteinigung können die Eigentümer_innen einen Räumungsexekutionsantrag stellen, wenn sich die Mietpartei weigert auszuziehen. Räumungsexekutionsanträge liegen in Wien konstant bei etwa 7.000 Haushalten pro Jahr. Konkret wurden im Jahr 2012 7.270 solcher Anträge eingebracht.

Oftmals kommt es allerdings auch im Falle von gestellten Räumungsexekutionsanträgen noch zu Einigungen oder zu einem Auszug der Mieter_innen vor Vollzug der Räumung. Erst wenn dies nicht passiert, kommt es zur tatsächlichen Räumungsexekution. Im Jahr 2012 wurden in Wien 2.565 Haushalte tatsächlich aus ihrer Wohnung delogiert. Etwa 1.000 Fälle davon betrafen Gemeindebauwohnungen.

Auffallend ist, dass die Gesamtzahl der exekutierten Räumungen seit 2006 im Sinken ist. Währen die Zahl im Jahr 2006 noch über 4.000 lag, ist sie seither mehr oder weniger konstant gesunken (siehe Grafik). Die Ursache für dieses Sinken – vor allem vor dem Hintergrund der gleichbleibend hohen Zahl der eingebrachten Räumungsexekutionsanträge ist unklar. Eine Möglichkeit ist, dass es in einer größeren Zahl von Fällen zwischen Mieter_innen und Vermieter_innen zu einer Einigung kommt vor der Durchführung der Exekution, beispielsweise durch eine effektivere Einmischung der städtischen Wohnungssicherungsstelle FAWOS, die zwischen Mieter_innen und Vermieter_innen vermittelt. Eine andere Möglichkeit ist ein steigender Druck auf Mieter_innen von Seiten der Vermieter_innen in den letzten Jahren, der dazu führt, dass Mieter_innen schon vor Durchführung der Räumung ihre Wohnung verlassen. Hier zeigt sich auch eine Schwäche der Statistik: Eine nicht durchgeführte Räumung heißt nicht automatisch, dass  die Mieter_innen in ihren Wohnungen verbleiben können. Bei Auszug wird die Räumung obsolet – und fließt in die Statistik als nicht durchgeführt ein.

Während die Gesamtzahl der Delogierungen rückläufig, ist, hat sie in den Gemeindebauten in den letzten Jahren rapide zugenommen. Wurden im Jahr 2007 noch 676 Mieter_innen delogiert, waren es 2008 schon 992. Im Jahr 2011 waren es 994.

Zusammenfassend kann folgendes gesagt werden: Auch wenn die Zahl der tatsächlich Delogierten von 2.565 im Jahr 2012 weit unter jener von 20.525 liegt, die mit einer Räumungsklage konfrontiert sind muss die Tatsache, dass mehr als 2.500 Haushalte in Wien jedes Jahr aus ihren Wohnungen delogiert werden als eindeutiges Zeichen eines evidenten Problems gesehen werden. Besonderes Augenmerk sollte dem Gemeindebau – als Sektor mit steigenden Delogierungszahlen – gewidmet werden.

Unterschiedliche Akteur_innen

Eine Delogierung ist ein komplexer Prozess, in dem eine Vielzahl von Akteur_innen beteiligt sind: Mieter_innen, Vermieter_innen, Hausverwaltungen, Gerichte, Hilfestellen, um nur einige zu nennen.

Eine besonders skurril anmutende Blüte der steigenden Zahl an Räumungsklagen in Wien ist die Herausbildung eines eigenen Dienstleistungssegments, das sich dem Thema Delogierungen in Form von spezialisierten Umzugsunternehmen widmet. Eine Internetrecherche führt zunächst zu einem Delogierungsanbieter mit dem paradoxen Namen „Luxusumzug“ und darauf zur Firma ATH Trans, die auf ihrer Homepage verspricht: „Zwangsräumung / Delogierung? Alles kein Problem, wir helfen Ihnen dabei!“ Auch das unschöne Wort „Bestandsfreimachung“ scheint inzwischen aus Deutschland nach Wien gekommen zu sein, wenn die Immobilienfirma und Bauträger „U.M.BAU“ auf ihrer Homepage mit der Abwicklung von Ausmietungen und eben jener Bestandfreimachungen für Hauseigentümer_innen wirbt.

Unterstützung bietet die Stadt Wien im Fall von Räumungsklagen und drohenden Delogierungen durch mehrere Stellen an: Betroffene in Genossenschafts- und Privatwohnungen können sich an FAWOS, eine Stelle der Volkshilfe wenden; für Menschen in Gemeindebauten gibt es Regionalstellen des Amtes für Jugend und Familie und Sozialzentren als mögliche Hilfestellungen. An FAWOS wenden sich im Jahr durchschnittlich 2.500 Personen, die Erfolgsquote liegt bei etwa 70%. Und die restlichen 30%?

Unterschiedliche Effekte

Für die übrigen 30% bedeutet die Delogierung den Verlust der eigenen Wohnung und somit einer der wichtigsten Existenzgrundlagen. Manche kommen bei Verwandten oder Bekannten unter, etwa 40 % in den Wohnungen und Heimen des Fonds Soziales Wien, der Rest landet auf der Straße. Mitzudenken ist dabei, dass die 2.565 Haushalte weit mehr Personen umfassen können, darunter natürlich auch eine große Zahl von Kindern (Daten dazu liegen nur für die Gemeindewohnungen vor, aus denen jährlich etwa 300 Kinder delogiert werden).

Dass die Hilfenetze der Stadt Wien zwar vorhanden, aber nicht ausreichend sind zeigen die 2.565 Wohnungsräumungen im Jahr 2012 erneut – genau 2.565 Delogierungen zu viel! Für Personen, die Hilfe benötigen oder aktiv gegen Delogierungen vorgehen möchte, befindet sich zurzeit eine neue Plattform im Entstehen, deren erstes öffentliches Treffen kurz bevorsteht:

Treffen “Delogierungen stoppen!”:

Sonntag 17.3.2013 19 Uhr, PizzeriA, Mühlfeldgasse 12 / 1020 Wien, Mazzes-Insel.

delo2004-2012
Quelle: Justizministerium, FAWOS, eigene Darstellung.

 

4 comments
  1. @TomRoschanek says: 28.07.201413.23

    facts zu Delogierungen http://t.co/Rf50hL71IH #pizzableibt

  2. @rianhammer says: 03.09.201411.41

    Wohnen in Wien – Einblicke ins Verborgene: Teil 1 Delogierungen | urbaniZm http://t.co/yM9G6JfaUR

  3. […] Kein Hinweis findet sich auch auf die hohe Zahl an Delogierungen, die in Wien stattfinden. Im Schnitt 7 Delogierungen werden pro Tag im Wohnparadies Wien durchgeführt und Menschen verlieren ihr Zuhause, weil sie sich die Miete schlichtweg nicht leisten können. Besonders hohe Zuwächse bei den Delogierungen gab es kürzlich übrigens im Gemeindebau. Wer dazu lesen will klickt hier: KLICK. […]

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Gerhard Polt ist wohl vielen bekannt – jenen die mit Stadt zu tun haben und ihn noch nicht kennen sei er hiermit empfohlen. Am Beginn seiner Karriere stand ein Hörspiel mit dem Titel „Als wenn man ein Dachs wär’ in seinem Bau“. Dabei geht um Personen, die im Laufe der Stadterneuerung im München der 70er verdrängt werden. Das Hörspiel gab es zwar mal auf CD, es scheint aber leider vergriffen. Falls es jemand hat oder beschaffen kann würde ich mich freuen.

Was jedoch noch gut erhältlich ist die zwölfteilige Fernsehserie „Fast wia im richgien Leben“. Hans-Christian Müller schrieb die Texte und hat das ganze inszeniert und zumeist spielen Gerhard Polt und Gisela Schneeberger die Hauptrollen. Die Produktion verteilt sich über fast zehn Jahre: Die erste Folge ist von 1979, die letzte von 1988.

Wie in Polts Anfängen finden sich zahlreiche Sketche zum Thema Stadt – vor allem über Stadterweiterung seien es nun Häuslbauer oder Großwohnsiedlungen.

Häusl bauen!

Zur Eröffnung „Ein deutscher Hit: Häuslein fein“ (2. Folge, 1979) – ein Song über über Häuselbauer und das kleine aber feine Glück:

 

Und nachdem ein Häuschen alleine noch nicht reicht zum Glück: „Hobbyhausbauer“ (9. Folge, 1983):

 

Aber wo?

Die Lage macht das Haus natürlich erst zum wahren Glück. Ob das Glück in der schicksten Gegend zu wohnen gar so groß ist das stellt „Der Grünwald-Spaziergang“ (8. Folge, 1982) in Frage:

 

Alternativ kann man ja im Wald ein Häuschen bauen- oder es zumindest versuchen wie „Haus im Grünen“ (3. Folge, 1980) zeigt: Read More

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