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Debate

Die Grundprinzipien der österreichischen Wohnungsgemeinnützigkeit sind bewährt und anerkannt. Anstatt sie (noch mehr) auszuhöhlen, sollten sie in Zeiten der Wohnungskrise gestärkt werden

W. BLAAS, G. GUTHEIL‐KNOPP‐KIRCHWALD, K. HILTGARTNER, L. PLANK

“De facto schließt ein gemeinnütziges Unternehmen beim Antrag auf Zuerkennung der Gemeinnützigkeit einen individuellen Vertrag mit den Steuerbehörden der Republik Österreich. Das Unternehmen unterwirft sich Kriterien, etwa einer beschränkten Gewinnausschüttung an den oder die Eigentümer, und geht gleichzeitig die Verpflichtung ein, darüber hinausgehende Erträge wieder in den Wohnbau zu investieren. Dafür bekommt es Steuervergünstigungen, konkret die Befreiung von der Körperschaftssteuer.”

So fasste der ehemalige ÖVP‐Bautensprecher Walter Tancsits ein Grundprinzip der Wohnungsgemeinnützigkeit zusammen. Tit for tat – Steuerbegünstigung gegen Gewinnverzicht und Vermögensbindung. Der somit geschaffene eigene Kreislauf für das Wohnungswesen – ohne Gewinnmaximierung, aber mit Kostendeckung – operiert jenseits des klassischen Markt‐Staat-Gegensatzes im Dritten/Autonomen Sektor – und zwar äußerst erfolgreich.

Vorbild in Europa

Die Anfänge der genossenschaftlichen Bewegung gehen ins 19. Jahrhundert zurück. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden nach den Prinzipien des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) etwa eine Million Wohnungen in ganz Österreich errichtet und an ihre Bewohner vermietet respektive verkauft. Unmittelbar sind also rund zwei Millionen Menschen in Österreich von diesem speziellen “Steuerbefreiungstatbestand” betroffen, der so genau geregelt ist wie kaum ein anderer.

Diese Bilanz lässt sich sehen und sucht in ihrer institutionellen Ausgestaltung ihresgleichen in Europa. Es ist daher auch kein Zufall, dass die österreichische Wohnungsgemeinnützigkeit – neben dem Wiener kommunalen Wohnbau – in der europäischen Fachöffentlichkeit auffallend häufig als “Role model” beschrieben und als eine wesentliche Ursache für die (noch immer) niedrige durchschnittliche Wohnkostenbelastung der Österreicher angesehen wird. In Deutschland, wo eine ähnliche Gesetzesgrundlage 1989 abgeschafft wurde, wird aktuell über eine Wiedereinführung als “neue Wohnungsgemeinnützigkeit” diskutiert, und dabei immer wieder zu den “Ösis” geblickt.

Danaergeschenk für die gemeinnützigen Bauträger

Wenn nun die Bundesregierung an gemeinnützige Bauträger Geschenke verteilen will, diese aber nicht wirklich “amused” sind, sollte man genauer hinsehen. Stein des Anstoßes ist folgende Formulierung: “Um institutionellen Anlegern Investitionen in Anteile gemeinnütziger Wohnbauträger zu erlauben, soll der künftige Verkaufspreis dieser Anteile über dem Kaufpreis liegen können, ohne dass es zu höheren Gewinnausschüttungen der Wohnbauträger kommen muss”. Im Sinn des WGG müsste es eigentlich heißen: “ohne dass es zu höheren Gewinnausschüttungen kommen darf”. Allerdings: Wer sollte ein Interesse an erhöhten (Wieder‐)Verkaufspreisen haben, wenn diese nicht realisiert werden können? Private Investoren oder Projektentwickler, die “frisches Geld” investieren wollen, wohl kaum. Eine andere Gruppe hingegen viel eher: Die aktuellen Eigentümer der gemeinnützigen Bauträger (häufig parteinahe Versicherungen und Banken), deren Bilanzvermögen durch diesen Schachzug deutlich aufgewertet würde.

Die schwammige Formulierung im Regierungsentwurf erlaubt zwei Interpretationsmöglichkeiten: Entweder sie dient der (investitionslosen) Bilanzaufwertung der Eigentümer – oder sie soll tatsächlich derzeit verbotene Gewinnausschüttungen ermöglichen. Dann hätte man allerdings konsequenterweise auch gleich schreiben können: “… und die Gewinnbeschränkung der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) abzuschaffen”. Der einzige verbleibende Unterschied zu gewerblichen Bauträgern wäre dann die Steuerbegünstigung. Jene müssten allerdings bei einer solchen Wettbewerbsverzerrung – völlig zu Recht im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes – aufschreien und die Abschaffung der Steuerbefreiungen für GBV fordern, die ja die staatliche Gegenleistung für den (dann nicht mehr bestehenden) Gewinnverzicht ist.

Mangel an Land, nicht an Geld

Was die Ankurbelung der Bautätigkeit durch die private Finanzspritze betrifft: Im gemeinnützigen Sektor mangelt es nicht in erster Linie an Geld. Eigenkapital ist bei den meisten Gemeinnützigen ausreichend vorhanden, auch Kreditfinanzierungen sind günstig wie selten. Was vielmehr fehlt sind Grundstücke zu erschwinglichen Konditionen. Daher ist zumindest der zweite Regierungs‐Vorschlag begrüßenswert: Baulandmobilisierung durch Vorbehaltsflächen für förderbaren Wohnbau (die es allerdings in den Raumordnungsgesetzen mehrerer Bundesländer bereits gibt) und – wirklich neu – eine 25-Prozent‐Quote bei Umwidmungen von Grundstücken der öffentlichen Hand.

Im gemeinnützigen Sektor ist sicher nicht alles eitel Wonne. Es mag politische Einflussnahmen und eine schiefe Optik bei manchen (Insider‐)Wohnungsvergaben geben. Auch ist vom ursprünglichen genossenschaftlichen Selbstorganisations‐Charakter bei den meisten Unternehmen nur noch wenig zu bemerken. Etwas mehr an Innovationen täte auch dem gemeinnützigen Sektor gut, zum Beispiel eine stärkere Öffnung für neue gemeinschaftliche Wohnformen und veränderte Wohnbedürfnisse. Aber diese Probleme lassen sich eher durch eine Rückbesinnung auf die Grundprinzipien des Sektors als durch deren Aushöhlung lösen. In diesem Sinne sollte die Intelligenz auf diese Bereiche fokussieren. Denn von Kreativität und Innovation hatten wir im Rechnungswesen, insbesondere im Wohnungswesen, schon mehr als genug in den letzten Jahren.

Wolfgang Blaas, Gerlinde Gutheil‐Knopp‐Kirchwald, Karin Hiltgartner und Leonhard Plank sind Wissenschafter an der Technischen Universität Wien, Department für Raumplanung, Fachbereich Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik.

Der vorliegende Kommentar ist auf derstandard.at am 23.2.2017 erschienen. Danke an die Autor_innen, dass er hier noch einmal geteilt werden darf. Zum Original geht es hier: derstandard.at/2000053061997/Gemeinnuetziger-Wohnbau-In-Intelligenz-investieren-statt-wertvolle-Substanz-abreissen

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  1. […] und Gewinne auf 3,5% beschränkt werden müssen. Wie auf diesem Blog bereits berichtet, etwa hier, soll es nun für Finanzinvestoren erleichtert werden, gewinnbringend in Gemeinnützige zu […]

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Leerstand ist konstruierter und somit umkämpfter Raum. Im Zuge der Neoliberalisierung von Stadtentwicklung eröffnet Leerstand potentielle Handlungsspielräume, welche als urbane Commons zur Resilienzsteigerung der Bevölkerung beitragen können. Gastautorin Judith Mühlbacher analysiert die Leerstandsnutzung und -politik in Wien historisch, kritisch und praktisch am Beispiel des Schwendermarktes im 15. Wiener Gemeindebezirk und legt Ansprüche urbaner Transformationsbewegungen an die Politik dar.

Leerstand ist ein konstruierter Raum und als solcher umkämpft. Eingebettet in komplexe politische, soziale und ökonomische Machtverhältnisse kommen dabei unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse zum Tragen. Dieser Blogpost thematisiert die spezifische Lage der Leerstandspolitik und -nutzung in Wien am Beispiel des Schwendermarktes im 15. Wiener Gemeindebezirk. Im Zentrum stehen dabei die Fragen nach beteiligten Akteur_innen in diesem umkämpften Raum und deren politische Absicherung in einem neoliberalen Wirtschaftssystem, welches zunehmend von der Kommodifizierung von Leerstand und der Raumgestaltung nach neoliberaler Logik geprägt ist.

Dazu werden Leerstand und seine Nutzung kurz definiert. Dann soll auf die spezifische historisch bedingte Lage in Wien eingegangen werden. Die aktuelle Situation auf dem Schwendermarkt wird unter Hinzuziehung der Theorien urbaner Commons sowie Resilienz beschrieben. Basierend auf diesem praktischen Beispiel wird die derzeitige Leerstandpolitik Wiens kritisch in den Blick genommen und Bedürfnisse urbaner Transformationsbewegungen dargelegt.  Read More

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  1. Sara says: 13.04.201720.47
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Das Duden Online Wörterbuch definiert einen Mythos als “eine glorifizierende Überlieferung, überlieferte Dichtung oder Erzählung über eine Person, Sache, oder Begebenheit, die legendären Charakter hat”. Mir geht es in diesem Beitrag um  drei solche legendären Erzählungen zu einem Prozess in der gegenwärtigen Wiener Stadtentwicklung: der Gentrifizierung.

Die Wiener Debatte zu Gentrifizierung: wellenförmig aber stillstehend

Gentrifizierung, also die immobilienwirtschaftliche Inwertsetzung innenstadtnaher Wohnviertel, die zu einer Verdrängung sozioökonomisch schlechter gestellter Haushalte führt (vgl. Smith, 1996), ist in der Wiener stadtpolitischen Debatte kein Dauerthema. Nach einigen Jahren aufmerksamer Beobachtung würde ich den Diskussionsverlauf eher als wellenförmig beschreiben. Manchmal wird mehr darüber diskutiert, dann wieder weniger.

Ein bemerkenswert häufig wiederkehrendes Muster ist die Negierung des Prozesses von Seiten stadtpolitischer Eliten und einer Reihe wissenschaftlicher Hoheiten. Auf der Suche nach Gentrifizierung, so wird da zumeist behauptet, muss man anderswo hinschauen – etwa nach New York, London oder Berlin. In Wien hätte die traditionell umfassende öffentliche Intervention in den Wohnungsmarkt Gentrifizierung weitgehend unterbunden. Oder wie es ein TU Professor vor einigen Jahren in einem FALTER Interview knapp formulierte: “Gentrifizierung im eigentlichen Sinn gibt es in Wien nicht” (FALTER 2008). Im Bereich der Wissenschaft findet dieses pauschale Urteil auch klar seinen Ausdruck: relevante akademische Forschungsarbeiten stecken optimistisch betrachtet in den Kinderschuhen – pessimistisch betrachtet sind sie kaum vorhanden.

Das stadtpolitische Thematisieren von Gentrifizierung bleibt damit, neben einer rasant wachsenden Zahl an stadtaktivistischen Initiativen, vor allem den Medien und couragierten JournalistInnen vorbehalten. Die Berichterstattung konzentriert sich dann zumeist auf die Frage, ob Gentrifizierung in Wien denn überhaupt existiere – oder etwa nicht? Eine diesbezügliche Interviewanfrage, die mich vor ein paar Wochen erreicht hat, war auch ein Ansporn für diesen Blogpost. Was mich erstaunt hat war die weitgehende Ähnlichkeit der Fragen zu einem Interview vor gut drei Jahren (hier nachzulesen). Gibt es denn Gentrifizierung in Wien? Hat das die Wiener Wohnungspolitik nicht verhindert?

Meiner Einschätzung nach liegt der Grund für die Ähnlichkeit der zwei Interviews weniger an der fehlenden Vorbereitung der InterviewerInnen. Sie wirkten in beiden Fällen sehr gut informiert. Vielmehr scheint mir, dass sich die Gentrifizierungsdebatte in Wien in den letzten Jahren – trotz einer Reihe an Versuchen und “Wellen” in der Diskussion – kaum weiterentwickelt hat. Sie ist eher stillstehend verharrt.

„Hier gibt es keine Gentrifizierung“ im größeren Kontext betrachtet

Der Trend zur “Gentrifizierungsnegierung” von Seiten stadtpolitischer Eliten ist keinesfalls einzigartig für Wien. Im New York der 1970er Jahre, etwa, als interessierte BeobachterInnen Veränderungen in der Lower East Side und dem Greenwich Village als beginnende Gentrifizierung identizierten, folgte schnell Ablehnung von Seiten der Politik. Der Prozess, wie der schottische Geograph Neil Smith (1996) in seinem Buch ‘The New Urban Frontier’ eingehend beschreibt, wurde verneint und der Begriff zunehmend zum “dirty word” – ein als politische Propaganda diskreditiertes Konzept, inadäquat zur Analyse städtischer Veränderungen (Siehe dazu Smith 1996, vor allem Kapitel 2). Für Berlin beschreiben Holm und Bernt (2009) ein ähnliches Muster. Mit Ausweitung des Investitionsbooms im Berlin der 1990er Jahre und der zunehmenden wissenschaftlichen und öffentlichen Aufmerksamkeit für Gentrifizierung und Verdrängung, wurde das Phänomen von Seiten der politischen Eliten mehr und mehr abgelehnt. Im Gegensatz zu Orten wie New York (Sic!), so wurde da argumentiert, gäbe es in Berlin eine Reihe an Förderungen und Mietregulierungen, die Gentrifizierung unterbinden, ja nahezu unmöglich machen (siehe Holm & Bernt 2009, Seite 319 für eine ausführlichere Diskussion). Ein drittes Beispiel ist Schweden, wo die Anfänge der Gentrifizierungsforschung ebenfalls mit starkem politischen Misstrauen einhergingen, wie der Geograph Eric Clark kürzlich auf einer Konferenz berichtete. Gentrifizierung sei ein unbrauchbares Konzept für den schwedischen Kontext, wurde Clark hier entgegnet, da das sozial-demokratische Wohlfahrtssystem die kapitalistische Logik des Wohnungsmarkts soweit ausgehebelt hätte, dass Gentrifizierung keine wirkliche Relevanz hätte (siehe auch Clark, 2014).

Aus Sicht der stadtpolitischen Eliten ist diese abneigende Haltung nicht unverständlich. Gentrifizierung ist ein genuin kritisches Konzept, das gegenwärtige Formen der kapitalistischen Stadtentwicklung grundsätzlich hinterfragt. Es geht um Machtungleichheiten, etwa zwischen InvestorInnen und BewohnerInnen. Es geht um Fragen sozialer Ungleichheit, etwa in Bezug auf ökonomisches, soziales und kulturelles Kapital. Und um die ganz fundamentale Frage, wer heute ein Recht auf Stadt besitzt. Gleichzeitig geht es aber auch um eine Kritik an einer neoliberalen Wohnungspolitik und dem Trend, dass der städtische Wohnungsmarkt zunehmend privaten Marktkräften überlassen wird – wodurch Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten durch das Ausschöpfen von Profitinteressen erst ermöglicht wird. Gentrifizierung ist damit auch ein Symptom einer Umstrukturierung der Wohnungspolitik, weg von De-kommodifizierung und hin zu einer unternehmerischen Politik, in der das Recht auf Wohnen zunehmend dem Recht auf Profit untergeordnet wird. Damit signalisiert und thematisiert Gentrifizierung auch ein Versagen der öffentlichen Wohnungspolitik. Read More

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  1. […] Kapital. Und das lässt die Wohnungspreise in die Höhe schnellen. Wer dazu lesen will klickt hier: KLICK. oder auch hier: KLICK. Oder hier: KLICK. Wer lieber eine Fotoserie dazu sehen will klickt hier: […]

  2. […] Drei populäre Mythen zu Gentrifizierung in Wien: http://urbanizm.net/4890279/drei-populare-mythen-zu-gentrifizierung-wien/ […]

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Im Jahr 2011 haben sich einige Personen zusammengetan und eine Bürger*inneninitiative gegründet, um gegen die Verbauung des Otto Wagner Areals (Steinhof) mobil zu machen. Es gelang ihnen die Stadtregierung unter Druck zu setzen. Diese startete daraufhin ein Mediationsverfahren. Inwiefern es für außerparlamentarische Kräfte ratsam erscheint sich an solchen Prozessen zu beteiligen, behandelt Gastautor Georg Sembera im folgenden Beitrag.

Einleitung

Im ersten Kapitel werden die historischen Hintergründe des Otto Wagner Areals behandelt, um welches die politischen Auseinandersetzungen, die in der folgenden Arbeit thematisiert werden, stattfanden und immer noch stattfinden. Anschließend wird die politische Auseinandersetzung um das Otto Wagner Spital und das dazugehörige Areal erörtert. Im dritten Kapitel wird mit Hilfe der Lektüre „Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument“ von Thomas Wagner und „Macht, Herrschaft, Emanzipation. Aspekte anarchistischer Staatskritik“ das Thema politische Mediationsverfahren behandelt. Verbunden wird dies mit Auszügen aus einem Interview, welches ich am 27. Juli 2015 mit Christine Muchsel und Wolfgang Veit (Aktivist*innen der BI „Steinhof gestalten“) geführt habe. Im letzten Kapitel wird abschließend die Frage gestellt unter welchen Bedingungen Mediationsverfahren geführt werden sollten und welche Vorgehensweisen idealtypisch bei der Umstrukturierung des Otto Wagner Areals gewählt werden könnten.

Historisches zum Otto Wagner Spital

Das Otto Wagner Spital wurde im Jahr 1907 eröffnet und befindet sich in Penzing, dem 14. Wiener Gemeindebezirk. Es bekam den Namen Heil- und Pflegeanstalten für Geistes- und Nervenkranke Am Steinhof. Es diente demnach als eine psychiatrische Einrichtung. Errichtet wurde es vom Land Niederösterrreich, da Wien damals noch kein eigenes Land war, sondern die Hauptstadt des Landes Niederösterreich. Das Spital war aber primär für die Wiener Bevölkerung errichtet worden. Erst 1922 wurde es von der Stadt Wien übernommen. Ein Jahr später kam die Lungenheilstätte Baumgartner Höhe hinzu, welche 1977 in Pulmologisches Zentrum umbenannt wurde.[1]

Im Nationalsozialismus wurden tausende Patient*innen der Baumgartner Höhe zwangssterilisiert und/oder mittels Massentransporten in Vernichtungslager gebracht. Im Faschismus wurden sie als lebensunwert betrachtet und sollten an einer Fortpflanzung gehindert werden, da sie in den Augen der Nazis nichts Produktives für die deutsche Volksgemeinschaft beitragen können und „Mangelhaftigkeit“ vererben würden.[2]

Zwischen den 1960er bis 1980er Jahren kam es zu Missbräuchen gegenüber Minderjährigen mit Behinderungen. Gegenwärtig gibt es eine Forschungsgruppe die eine Aufarbeitung der Ereignisse zusammen mit Zeitzeug*innen, Angehörigen und ehemaligen Mitarbeiter*innen durchführt, welche im Juni 2016 einen Endbericht ablegen soll.[3]

Im Jahr 2000 wurden das Psychiatrische Krankenhaus, die Pflegeheime, das Pulmologische Zentrum und das Neurologische Krankenhaus auf der Baumgartner Höhe zum Sozialmedizinischen Zentrum Baumgartnerhöhe/Otto Wagner Spital mit Pflegezentrum vereint. Sieben Jahre später wurden die Pflegeheime wieder herausgelöst.[4]

Konflikt um das Otto Wagner Areal

Zu Beginn der 1980er war eine Bebauung nördlich der Spitalsanlage geplant. Diese wurde aber durch eine Volksbefragung im Dezember 1981 abgelehnt. Stattdessen wurde das Areal der Öffentlichkeit als Naherholungsgebiet zugänglich gemacht. Diese werden heute als Steinhofgründe bezeichnet. Durch die Erklärung zum „Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel“ wurde dieses Gebiet vor einer Verbauung ausgeschlossen. Der südliche Teil, das Otto Wagner Spital erhielt zur gleichen Zeit eine Baulandwidmung für öffentliche Zwecke

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  1. walter-schlager@aon.at says: 23.08.201609.15

    STEINHOF DARF NICHT VERBAUT WERDEN

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