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Tag "neoliberalism"

Nach Agenda Austria gibt es jetzt einen zweiten neo-liberalen Think Tank in Österreich, der verstärkt in den Medien hofiert wird. ProMarktwirtschaft nennt sich der Zusammenschluss von Ökonomen, der eine “Plattform zur Meinungsäußerung für alle Ökonomen” bietet, “die der Überzeugung sind, dass

  • das marktwirtschaftliche System bei fairen Rahmenbedingungen der Politik die größten Produktivkräfte entfaltet.
  • staatliche Intervention nur als Ultima ratio ein Lösungsansatz ist, wenn sie der Abwendung größerer Schäden dient und/oder hohe soziale Kosten Folge einer unterlassenen Intervention wären.
  • die Lösungskompetenz des Marktes jener der Politik in der Regel überlegen ist, weshalb die Politik auf die Einrichtung und Einhaltung der Spielregeln der Marktwirtschaft Wert legen sollte.”

Die Überzeugung des Werts der Marktwirtschaft findet sich auch in der Beschreibung der teilnehmenden Personen, wo eines der Mitglieder zum Beispiel schreibt er “bezeichnet sich selbst als Neoliberalen und ist von der Bedeutung des Marktes in seiner Funktion als wichtigster Regulator von Angebot und Nachfrage zu vernünftigen Preisen und damit grundlegende Voraussetzung für funktionierende Volks­wirtschaften überzeugt. Mehr Markt, weniger Staat, lautet sein Credo.” Der Herr ist übrigens, laut eigener Beschreibung, auch Vorsitzender der Geschäfts­führung der Raiffeisen Kapitalanlage-Gesellschaft mbH.

Für den Wohnungsmarkt gibt es auch schon erste Empfehlungen der Plattform. DiePresse versorgt uns damit:

http://diepresse.com/home/meingeld/immobilien/1591659/Experten_Mietkontrollen-erhohen-die-Mieten?_vl_backlink=/home/meingeld/immobilien/index.do

In Kurzversion: keine Überraschungen. Mehr Neubau und De-regulierung des privaten Mietwohnungsmarkt sollte es geben. Die Argumentation für letzteres ist allerdings spannend: Man müsse sehen, dass die Mieten in regulierten Wohnungen nicht signifikant niedriger sind als in nicht regulierten. Auch die befristeten Wohnungen sind nicht signifikant niedriger als in unbefristeten. Das stellt die Regulierung in Frage.

In der Tat, das greift ein Kernproblem des derzeitigen Mietrechts auf. De jure SOLLTEN in beiden Fällen die Mieten nämlich signifikant niedriger sein. Offensichtlich wird aber diese Regel von den Vermietern großflächig nicht eingehalten und es werden zu hohe Mieten verlangt. Wieso das ein Argument sein sollte, die Regulierung abzuschaffen, geht aus dem Zeitungsartikel nicht hervor. Im Sinne der Zielsetzungen von ProMarktwirtschaft sollte vielleicht die Politik stattdessen rigider “auf die (…) Einhaltung der Spielregeln der Marktwirtschaft Wert legen“.

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Ein neuer Tag, ein neuer Zeitungsartikel zu Wohnen in Österreich. Heute stammt er aus der Zeitung Die Presse und lässt mit der folgenden Überschrift aufhorchen: “Freier Wohnungsmarkt würde Mieten senken“. Der Kern des Artikels: Eine neue Studie belege, dass es eine optimale Lösung für die derzeitigen Wohnungsprobleme in Österreich gäbe. Der Schlüssel dazu? Eine Deregulierung des Wohnungsmarkts. Sie würde dazu führen, dass Investitionen steigen und damit auf die lange Dauer  auch die Mieten sinken, da sich Angebot und Nachfrage einpendeln. Anders formuliert: Investitionen sähen – soziale Gerechtigkeit ernten. Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut.

Bei genauerem Nachdenken überrascht der Artikel doppelt. Er überrascht zuerst einmal empirisch. Neu bereitgestellte private Mietwohnungen in Österreich (nach 1953) obliegen de jure als auch de facto keinen Mietzinsbeschränkungen. Private Investoren können also schon lange neue Wohnungen zur Verfügung stellen, ohne dass diese mietrechtlich beschränkt wären. Der Mietzins ist hier “frei vereinbar”. Dem Gedankengang der Studie folgend könnte man erwarten, dass Investoren in diesem Segment über die letzten 60 Jahre ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt haben. Sodass sich Angebot und Nachfrage eingependelt haben. Aber wieso haben wir dann überhaupt noch Diskussionen über zu hohe Mieten bzw. über Mieten, die sich eine steigende Zahl von “Nachfragern” nicht leisten können?

Die schrittweise stattgefundene Deregulierung des Mietrechts für Altbaubestände (vor 1953 gebaut) seit den 1980ern scheint die These der Studie ebenfalls zu widerlegen. Die Einführung von Richtwertmietzins und von Vertragsbefristungen – zwei zentrale Zugeständnisse an VermieterInnen – haben in der Tat zu einem Ansturm an Investitionen in den österreichischen und vor allem den Wiener Wohnungsmarkt geführt. Diese Ertragslücken haben Wohnungssanierung zu einem lukrativen Geschäft gemacht und viele Anleger aus anderen Wirtschaftsbereichen in den Wohnungsmarkt gelockt. Doch ohne steigende Mieten keine hohen Renditen. Die von der Studie prophezeiten Mietsenkungen sind ausgeblieben. Ganz Im Gegenteil zeigt sich: Seit den Deregulierungsmaßnahmen sind Mieten drastisch gestiegen. In Wien sind sie in den letzten 10 Jahren in keinem Segment so stark gestiegen wie im privaten, deregulierten Altbaubestand. Hier stiegen die Mieten um 67 % in den 2000ern – weit mehr als der allgemeine Anstieg in der Stadt um knapp über 35 %. Weit mehr auch als die durchschnittlichen Einkommen. Hätte die Stadt Wien nicht seit 2008 die Wohnbeihilfe auch für private Mietwohnungen ermöglicht, wären die Wohnungsprobleme in der Stadt noch umfassender. Was in Österreich bzw. Wien passiert ist im Rahmen der Deregulierung, folgt nahtlos internationalen Referenzbeispielen. Deregulierung, vor allem in vormals stark regulierten Segmenten, ermöglicht lukrative Möglichkeiten zur Kapitalakkumulation durch die Abschöpfung von Deregulierungsmieten. Ein langfristiges “Einpendeln” von Angebot und Nachfrage? Empirisch bisher nicht nachgewiesen.

Während also die zitierte Studie in Der Presse aus empirischer Sicht aufhorchen lässt, tut sie das auch theoretisch. Der Annahme eines langfristigen Gleichgewichtszustands auf Wohnungsmärkten liegt die Annahme eines perfekt funktionierenden Markts zugrunde. Hier treffen sich Anbieter und Nachfrager und beide stimmen sich aufeinander ab – zumindest langfristig – und es herrscht perfekte Allokation.  Daher, so auch die zitierte Studie, führen niedrigere Baustandards auch nicht zu schlechteren Wohnungen. Denn die Nachfrager würden diese nicht akzeptieren. Grotesk ignoriert wird hier jegliche wissenschaftliche Erkenntnis über die Imperfektion von Wohnungsmärkten. Immobilität des Gutes, fehlende Austauschbarkeit, fehlende Transparenz, die Wichtigkeit von Präferenzen, Diskriminierung bei der Wohnungssuche: all diese Charakteristka von Wohnungsmärkten führen dazu, dass der theoretische Gleichgewichtszustand nicht mehr als eine Illusion ist. Das Wohnungsangebot richtet sich nicht nach dem Bedarf bzw. den Bedürfnissen, sondern nach den Möglichkeiten für Erträge bzw. Rendite. Am sozialen Auge ist der Wohnungsmarkt blind. Auch aus theoretischer Perspektive überrascht daher die Studie umfassend.

Nicht überraschend ist die zitierte Studie allerdings, wenn man sieht wer dahinter steht. Die Agenda Austria, ein in der Selbstbeschreibung “unabhängiger, aber nicht neutraler” Think Tank, will “Lösungen im Sinne der Marktwirtschaft aufzeigen”. Ex-Presse Wirtschaftsredakteur Schellhorn hat sich mit Gleichgesinnten zusammengetan um mit “wissenschaftlich fundierten Studien” zu einem “Kulturwandel” beizutragen  (lies Lobbyismus für Kapitalinteressen). Der erste Beitrag zum Wohnungsmarkt aus dieser Denkfabrik lässt Böses erahnen. Versteckt hinter dem Label der “wissenschaftlichen Studie” handelt es sich hier um einen perfiden Angriff auf jahrzehntelang erkämpfte Rechte für soziale Gerechtigkeit am österreichischen Wohnungsmarkt. Das sollte hier klar gesagt werden.

 

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Radio dérive hat sich dem Thema Gentrification in Wien gewidmet und letzten Dienstag eine Sendung zum Thema ausgestrahlt. Neben einem Studiogespräch mit Mara Verlic und Justin Kadi gibt es kurze Radioclips von Studierenden der TU Wien zu hören, die sich im Rahmen der Lehrveranstaltung “Gentrification – Key concepts and current debates” im letzten Semester  Gentrifizierungsprozessen rund um den Karmelitermarkt gewidmet haben.

Nachzuhören gibt es die Sendung hier: http://cba.fro.at/244612

Die Sendungsbeschreibung liest sich wie folgt:

Gentrifizierung: Unfair, aber normal? 
Int. Diskurse, Widerständigkeiten, politische Verantwortung

Gentrifizierung ist als Schlagwort im Zusammenhang mit städtischen Entwicklungen in aller Munde. Der wissenschaftliche Begriff zur Beschreibung von Aufwertung und Verdrängung ist in Folge der Etablierung der unternehmerischen Stadt wie auch im Zuge der Finanzkrise im allgemeinen Diskurs angekommen: Kein Artikel zu Wohnungsmarkt und Immobilienkrise ohne Gentrifizierungsbegriff.

Dabei herrscht international nach wie vor ein Ringen um die Bedeutungshoheit: Von der kritischen Stadtforschung eindeutig  als unerwünschtes und für die Entwicklung der Städte und ihre BewohnerInnen negatives Phänomen eingestuft, wird speziell im anglo-amerikanischen Raum versucht, Gentrifizierung positiv zu besetzen: Aufwertung als Glücksversprechen an die Stadt und ihre BewohnerInnen – oder zumindest an jene, die es sich leisten können.

Grundsätzlich befindet sich die kritische Gentrifizierungsforschung in einem Dauerdilemma: Sobald nachweisbar, ist es für die Stadtviertel bereits zu spät. Auch in Wien, wo von offizieller Seite beharrlich darauf verwiesen wird, dass die Uhren aufgrund der großen Wohnbautradition grundsätzlich anders ticken, fehlt es an substanziellem Datenmaterial, um wissenschaftlich fundierte Aussagen zu treffen. Doch die Zeichen häufen sich, dass sich auch in Wien immer weniger Menschen zentrale Wohnungslagen leisten können und Verdrängung schleichend stattfindet.

Radio dérive im Gespräch mit den StadtforscherInnen Mara Verlic und Justin Kadi von der TU Wien über internationale Gentrifizierungsdiskurse, Wiener Besonderheiten, neoliberale Wohnpolitik, Widerstand und politische Verantwortlichkeiten. (http://cba.fro.at/244612)

1 comment
  1. robert poth says: 03.09.201301.17

    Ich wohne seit fast 30 Jahren im Yppenviertel/Brunnenviertel, das ja auch seit Jahren “aufgewertet” wird. Meinem zunehmenden Ärger über die laufenden Prozesse und die Rahmenbedingungen (Wohnbau-/Wohnungspolitik etc.) habe ich mittlerweile versucht, in Form von Videos Luft zu machen. Das sind natürlich amateurhafte Hüftschüsse. Aber vielleicht führen sie dazu, dass diesbezüglich einmal etwas Gewichtigeres produziert wird. Die ersten beiden Videos (“going bobo”) gibt’s auf Youtube; bloß Yppenviertel” eingeben.

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Das Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien läd im Rahmen des “Kolloquiums aus Geographie und Regionalforschung” zu einem Vortrag von Prof. Dr. Axel Borsdorf, Institut für Geographie, Universität Innsbruck, unter dem Titel:

Veränderungen der Stadtstruktur von Santiago de Chile als Folge der Globalisierung

am Mi, 31. Oktober 2012, 18.15 Hörsaal 5A – Institut für Geographie und Regionalfoschung – Universität Wien
Universitätsstr. 7/5 1010 Wien

Chile verfolgt seit 1974 als erstes Land Lateinamerikas eine neoliberale Wirtschaftsstrategie. Die seither verstrIchenen knappen 40 Jahre haben zahlreiche Veränderungen in der Sozial-, Wirtschafts-, Raum- und Bevölkerungsstruktur hervorgerufen. Sie zeigen sich in besonderer Weise in der Hauptstadt des Landes, in der 40 % der Chilenen leben. Die Globalisierung führt, wie Scholz (2002) darstellte, zu fragmentierender Raumentwicklung. Am Beispiel Santiagos lässt sich zeigen, dass seine Modellvorstellung verfeinert
werden muss. Anhand der Verteilung von Gated Communities und der Verteilung von Hotels und Geschäften der Luxuskategorie, der Entstehung neuer ummauerter Städte im Umland und Gentrizierungstendenzen im Zentrum
sowie der internationalen Einwanderung soll ein tieferes Verständnis des Globalen Wandels in der Stadt Lateinamerikas vermittelt werden, die den globalen Marktkräften am längsten unterliegt.
Axel Borsdorf, geb. 1948, studierte Geographie, Germanistik, Geologie sowie Vor- und Frühgeschichte an den Universitäten Göttingen, Valdivia/Chile und Tübingen, wo er 1976 promoviert wurde und sich 1985 habilitierte. Gastprofessuren führten ihn nach Eugene/OR, Bangkok, Santiago de Chile, Tamaulipas/Mexiko und Bern. Seit 1991 lehrt und forscht er an der Universität Innsbruck, war 1999-2006 Direktor des Instituts für Stadt- und Regionalforschung und ist seither Direktor des Instituts für Gebirgsforschung der ÖAW. Er ist Herausgeber bzw. Mitherausgeber verschiedener Zeitschriften, darunter sind 5 im Web of Science referenziert. Seine Interessen liegen thematisch in der Siedlungsgeographie und der Gebirgsforschung, regional in den Alpen, Europa und Lateinamerika.

Organisiert von Franz Holawe und Aleksandra Tyjan Institut für Geographie und Regionalforschung
Universität Wien

 

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