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Tag "Regierungsprogramm"

 

Justin Kadi

Das Regierungsprogramm sieht Wohnungseigentum als beste Wohnform an und will es entsprechend fördern. Aber was beinhaltet das Programm für MieterInnen? Gleich zu Beginn heißt es, es soll einen “fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern geben”. Aber was bedeutet das genau? Hier ein genauerer Blick auf drei geplante Änderungen. (Hier das Regierungsprogramm zum Download, Teil zu Wohnen Seiten 47-49)

1. “Mietzinsbildung: Marktkonforme Miete bei Neubauten und Gesamtsanierungen des Gebäudes auf zeitgemäßen Standard”

Was bedeutet das? Die Mietzinsbildung soll flexibilisiert werden. Privaten Eigentümern soll es erleichtert werden marktübliche Preise zu verlangen. Das ist besonders für die vorgesehenen “Gesamtsanierungen des Gebäudes” relevant. Eigentümern soll hier anscheinend ein Schlupfloch geboten werden, Gebäude bzw. Wohnungen aus der Mietrechtsregulierung “hinauszusanieren” und im Anschluss an die Sanierung zu Marktpreisen zu vermieten. Nicht zuletzt bemerkenswert vor dem Hintergrund der mehr als 2,5 Milliarden öffentlicher Mittel, die in Form von Förderungen in den letzten 20 Jahren in die Sanierung und Aufwertung des privaten Mietwohnungsmarkts geflossen sind. Wird diese Regelung tatsächlich eingeführt ist mit umfassenden Mietsteigerungen im privaten Mietwohnungssektor zu rechnen und einer schrittweisen de facto Abschaffung regulierter Mieten.

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Justin Kadi

Mit dem Bekanntwerden des Regierungsprogramms stellt sich neben der Frage nach den möglichen Auswirkungen der ankündigten Maßnahmen auch die Frage, wessen Interessen Eingang in das vorgelegte Programm gefunden haben. Im Bereich “Wohnen” ist eine Interessensgruppe bei Betrachtung der Vorhaben unübersehbar: die Immobilienwirtschaft.

Klar wird das durch einen Vergleich des Regierungsprogramms mit den aktuellen Pressematerialien des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI). Ein Großteil der Forderungen des ÖVI wurde in das Regierungsprogramm übernommen. Manche mit etwas größerer Anpassung, manche fast identisch.

Der ÖVI listet seine Forderungen in vier Kapiteln: sozialer Wohnbau, Mietrecht, Investitionsanreize und Bauvorschriften. In den ersten drei Kapiteln finden sich insgesamt 13 Forderungen. 10 davon finden sich im Regierungsprogramm wieder.

Überraschend? Nicht wirklich. Hat doch die etwa ÖVP einen großen Teil ihrer Wahlkampfspenden aus der Immobilienwirtschaft erhalten, wie hier gezeigt.  Im Gegenzug sollen ihre Interessen nun anscheinend auch in die Tat umgesetzt werden. Die neue Regierung macht’s möglich. Die Immobilienwirtschaft reibt sich die Hände. MieterInnen drohen gleichzeitig noch höhere Wohnkosten als bisher und weiter steigende Mieten. Unten findet sich der detaillierte Vergleich der 10 ÖVI Forderungen mit dem Regierungsprogramm. Alle ÖVI Zitate entstammen aus den Pressematerialien zur Pressekonferenz vom 29.11., abrufbar hier: http://www.ovi.at/fileadmin/user_upload/Pressetexte/OEVI_Presseunterlagen_final.pdf. Alle Zitate aus dem Regierungsprogramm aus ebendiesem, abrufbar hier: https://www.oevp.at/download/Regierungsprogramm.pdf

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