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Tag "Vienna"

Nach Agenda Austria gibt es jetzt einen zweiten neo-liberalen Think Tank in Österreich, der verstärkt in den Medien hofiert wird. ProMarktwirtschaft nennt sich der Zusammenschluss von Ökonomen, der eine “Plattform zur Meinungsäußerung für alle Ökonomen” bietet, “die der Überzeugung sind, dass

  • das marktwirtschaftliche System bei fairen Rahmenbedingungen der Politik die größten Produktivkräfte entfaltet.
  • staatliche Intervention nur als Ultima ratio ein Lösungsansatz ist, wenn sie der Abwendung größerer Schäden dient und/oder hohe soziale Kosten Folge einer unterlassenen Intervention wären.
  • die Lösungskompetenz des Marktes jener der Politik in der Regel überlegen ist, weshalb die Politik auf die Einrichtung und Einhaltung der Spielregeln der Marktwirtschaft Wert legen sollte.”

Die Überzeugung des Werts der Marktwirtschaft findet sich auch in der Beschreibung der teilnehmenden Personen, wo eines der Mitglieder zum Beispiel schreibt er “bezeichnet sich selbst als Neoliberalen und ist von der Bedeutung des Marktes in seiner Funktion als wichtigster Regulator von Angebot und Nachfrage zu vernünftigen Preisen und damit grundlegende Voraussetzung für funktionierende Volks­wirtschaften überzeugt. Mehr Markt, weniger Staat, lautet sein Credo.” Der Herr ist übrigens, laut eigener Beschreibung, auch Vorsitzender der Geschäfts­führung der Raiffeisen Kapitalanlage-Gesellschaft mbH.

Für den Wohnungsmarkt gibt es auch schon erste Empfehlungen der Plattform. DiePresse versorgt uns damit:

http://diepresse.com/home/meingeld/immobilien/1591659/Experten_Mietkontrollen-erhohen-die-Mieten?_vl_backlink=/home/meingeld/immobilien/index.do

In Kurzversion: keine Überraschungen. Mehr Neubau und De-regulierung des privaten Mietwohnungsmarkt sollte es geben. Die Argumentation für letzteres ist allerdings spannend: Man müsse sehen, dass die Mieten in regulierten Wohnungen nicht signifikant niedriger sind als in nicht regulierten. Auch die befristeten Wohnungen sind nicht signifikant niedriger als in unbefristeten. Das stellt die Regulierung in Frage.

In der Tat, das greift ein Kernproblem des derzeitigen Mietrechts auf. De jure SOLLTEN in beiden Fällen die Mieten nämlich signifikant niedriger sein. Offensichtlich wird aber diese Regel von den Vermietern großflächig nicht eingehalten und es werden zu hohe Mieten verlangt. Wieso das ein Argument sein sollte, die Regulierung abzuschaffen, geht aus dem Zeitungsartikel nicht hervor. Im Sinne der Zielsetzungen von ProMarktwirtschaft sollte vielleicht die Politik stattdessen rigider “auf die (…) Einhaltung der Spielregeln der Marktwirtschaft Wert legen“.

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Sozial-räumliche Polarisierung bezeichnet die zunehmende Auseinanderentwicklung unterschiedlicher Viertel in einer Stadt entlang sozioökonomischer Merkmale, wie z.B. Bildung, Stellung im Beruf oder Einkommen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit letzterem, i.e. der Polarisierung nach Einkommen.

Einkommensbezogene sozial-räumliche Polarisierung hat in vielen westlichen Städten seit den 1970er Jahren zugenommen. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Globalisierung und die Restrukturierung von städtischen Arbeitsmärkten hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft mit zunehmend auseinanderdriftenden Einkommen spielt eine Rolle. Anders gesagt, veränderte Strukturen des Arbeitsmarkts führen dazu, dass die Einkommen reicherer Haushalte zunehmend schneller wachsen als jene von ärmeren Haushalten. Ein anderer wichtiger Faktor betrifft den Wohnungsmarkt. Deregulierung und Kapitalisierung städtischer Wohnungsmärkte verstärkt sozial-räumliche Polarisierung. Mit dem zunehmenden Rückzug von Mietrechsregulierungen und sozialem Wohnbau einerseits und der steigenden Investition in attraktive Nachbarschaften andererseits, übersetzen sich soziale Polarisierungstendenzen zunehmend in räumliche Strukturen. Vereinfacht gesagt:Es gibt zunehmend attraktive Nachbarschaften mit hohem Wohnwert, die von reicheren Haushalten nachgefragt werden, und ärmere Haushalte, die sich das Wohnen in diesen Nachbarschaften immer weniger leisten können, bzw. aufgrund von Deregulierung weniger gut vor Marktkräften geschützt sind.

Vor einigen Tagen hat Mark Byrnes auf diesem Blog hier einen interessanten Beitrag zur Debatte veröffentlicht. Er zeigt, wie sich in Chicago die Einkommen über die letzten 40 Jahre auf Zählbezirksebene entwickelt haben. Die Ergebnisse zeigen ein klares Bild: Die reiche Innenstadt in Chicago wird immer reicher, während ärmere Teile der Stadt zurückbleiben.

In diesem Beitrag möchte ich einen kurzen Blick auf die Entwicklung in Wien zwischen 2002 und 2011 werfen. Sozial-räumliche Polarisierung ist in Wien historisch gesehen auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Gründe dafür finden sich in der Arbeitsmarktstruktur, aber auch in sozialstaatlichen Maßnahmen, sowie in der interventionistischen Wohnungspolitik, die sozial-räumliche Mischung befördert hat. Doch wie hat sich die sozial-räumliche Struktur in Wien in den letzten Jahren entwickelt? Gibt es ähnliche Tendenzen wie in Chicago zu beobachten? Sind in Wien ebenfalls die reicheren Viertel reicher geworden und die Ärmeren ärmer?

Daten und Methode

Ich verwende für meine Analyse neue Daten aus der Lohnsteuerstatistik. Für die Jahre 2002 bis 2011 enthält das Datenset die durchschnittlichen Jahresnettoeinkommen von Personen nach Wiener Gemeindebezirken. Die Nettoeinkommen haben den Vorteil, dass unterschiedlich hohe Steuerbelastungen bereits herausgerechnet sind. Die Durchschnittswerte bringen Probleme mit sich: Erstens werden sie von Ausreißern nach oben und unten verzerrt. Andererseits, und damit zusammenhängend, geben sie keinen Aufschluss über die Streuung der Werte. Nichtsdestotrotz ermöglichen sie eine erste Annäherung an die gegebene Fragestellung.

In einem ersten Schritt vergleiche ich die Absolutwerte für das Jahr 2002, um herauszufinden, in welchen Bezirken die Einkommen hoch sind und in welchen niedrig. In einem zweiten Schritt berechne ich die relative Position der einzelnen Bezirke zum Wiener Durchschnittswert. Hierfür beziehe ich für jeden Bezirk den gegebenen Wert der durchschnittlichen Jahresnettolohnsumme auf den nach Bevölkerung gewichteten Durchschnittswert der gesamten Stadt. Ein Vergleich dieser relativen Anteile über die Zeit ermöglicht zu erkennen, wie sich die sozialräumliche Struktur nach Einkommen entwickelt hat.

Die Ausgangssituation: die sozial-räumliche Struktur nach Einkommen in Wien im Jahr 2002

Im Jahr 2002 zeigt die Einkommensverteilung nach Bezirken ein diverses Bild. Am meisten verdienen die Bewohner_innen des ersten Bezirks. Hier liegt das durchschnittliche Jahresnettoeinkommen bei 25.463€. Dicht gefolgt wird der 1. Bezirk vom 13. und 19. Bezirk. Am unteren Ende der Einkommen befinden sich die Bewohner_innen des 15. Bezirks. Das Durschnittseinkommen liegt hier bei 14.999€. Nur knapp höher sind die Einkommen im 20. Bezirk. Die Spannweite zwischen reichstem und ärmstem Bezirk ist beachtlich: Im Schnitt hat eine Person im 15. Bezirk rund 10.000 pro Jahr weniger zur Verfügung als eine Person im 1. Bezirk. Relativ gesehen verdient erstere im Schntt rund 59% des Einkommens einer Person im 1. Bezirk.

 

Einkommen 2002 in Wr. Gemeindebezirken
Bezirk Jahresdurschnittseinkommen in € Rang
1. Bezirk                                                      25.463 1
13. Bezirk                                                      23.914 2
19. Bezirk                                                      22.469 3
23. Bezirk                                                      20.799 4
18. Bezirk                                                      20.413 5
4. Bezirk                                                      20.325 6
8. Bezirk                                                      20.108 7
14. Bezirk                                                      19.511 8
9. Bezirk                                                      19.106 9
22. Bezirk                                                      18.915 10
6. Bezirk                                                      18.724 11
3. Bezirk                                                      18.701 12
7. Bezirk                                                      18.429 13
21. Bezirk                                                      17.977 14
17. Bezirk                                                      17.604 15
12. Bezirk                                                      16.950 16
11. Bezirk                                                      16.742 17
10. Bezirk                                                      16.707 18
2. Bezirk                                                      16.439 19
16. Bezirk                                                      16.330 20
5. Bezirk                                                      16.258 21
20. Bezirk                                                      15.696 22
15. Bezirk                                                      14.999 23

 

 

Die Entwicklung seit 2002

Seit 2002 sind klare Veränderungen erkennbar. Das durchschnittliche Einkommen in der Stadt stieg zwischen 2002 und 2011 von 18.800€ auf 21.700€. Dieses Wachstum ist allerdings nicht gleich auf die Bezirke verteilt.

Zwischen 2002 und 2005 wächst das durschnittliche Einkommen relativ zum gesamtstädtischen Durchschnitt stark im 1., 3., 6., 7. und 13. Vor allem die 2002 bereits reicheren Bezirke innerhalb des Gürtels haben also überdurchschnittliche Zugewinne. Zwischen 2005 und 2011 fallen vor allem die Bezirke 15., 16. und 10. zurück. Vor allem also 2002 bereits ärmere Bezirke außerhalb des Gürtels verlieren relativ gesehen. Im Vergleich von 2002 und 2011 ist eine stärkere sozial-räumliche Polarisierung nach Einkommen verglichen mit 2002 erkennbar. Insbesondere die positive Entwicklung der inneren Bezirke im Gegensatz zur negativen Entwicklung der gürtelnahen äußeren Bezirke ist auffallend. Die untenstehenden Karten verdeutlichen diese Entwicklung zwischen 2002 und 2005 bzw. 2005 und 2011. Die Tabelle unten zeigt die relative Entwicklung der Einkommen über die gesamte Periode 2002 bis 2011.

2002 2005

2011

Auffallend in der untenstehenden Tabelle ist vor allem der starke relative Anstieg der Einkommen im 1. Bezirk. Gemessen am gesamtstädtischen Durchschnitt sind sie zwischen 2002 und 2011 um 28% gestiegen. In absoluten Zahlen verdient eine Person im 1. Bezirk im Jahr 2011 im Schnitt um 8800 € mehr als noch 2002. Das sind – auf Monate umgerechnet – ungefähr 70€ netto mehr jedes Monat. Im Vergleich, im 15. Bezirk, dem ärmsten im Jahr 2002 ist das Durschnittseinkommen lediglich um 1400€ gestiegen – ungefähr 12€ netto mehr jedes Monat. (alle Absolutwerte nicht bereinigt um Inflation)

Veränderung Einkommen 2002 -2011 in Wr. Gemeindebezirken, relativ zum gesamtstädtischen Durchschnitt
Bezirk Veränderung Rang
1 28% 1
7 9% 2
3 5% 3
6 4% 4
13 4% 5
4 3% 6
18 3% 7
22 3% 8
9 3% 9
8 3% 10
2 1% 11
5 1% 12
11 0% 13
21 0% 14
19 0% 15
16 -1% 16
23 -1% 17
14 -2% 18
17 -2% 19
20 -2% 20
15 -3% 21
12 -4% 22
10 -5% 23

 

 

Conclusio und verbleibende Fragen

Die Analyse zeigt, dass auch in Wien sozial-räumliche Polarisierung nach Einkommen beobachtbar ist. In Bezirken mit bereits hohem Einkommen 2002 waren die Anstiege tendenziell höher als in jenen mit niedrigen Einkommen. Hierbei ist vor allem auffallend, dass es eine Entwicklung gibt, dass Bezirke innerhalb des Gürtels relativ gewinnen, während jene außerhalb, die an den Gürtel grenzen, zunehmend verlieren. Die Zugewinne in den Einkommen waren im 1. Bezirk, dem Bezirk mit den mit Abstand höchsten Einkommen bereits 2002, besonders stark.

Auf Basis dieser Analyse kann man keine Schlüsse über das “warum” ziehen in Bezug auf die steigenden Polarisierungstendenzen. Somit bleiben hier offene Fragen. Die Restrukturierung des Arbeitsmarkts, die zunehmende Ansiedlung von Dienstleistungsbetrieben insbesondere im Finanzsektor in der Stadt, spielen mit Sicherheit eine gewichtige Rolle (Stichwort Manager- vs. Angestelltengehälter). Anders gesagt, reichere Personen haben zunehmend mehr verdient als ärmere und da diese beiden Gruppen auch traditionell in verschiedenen Teilen der Stadt wohnen, zeigt sich die Einkommenspolarisierung auch zunehmend im räumlichen Muster. Diese Erklärung hat allerdings Grenzen. Mitzudenken ist, dass es auch Mobilität am Wohnungsmarkt gibt. Die starken durchschnittlichen Einkommenszuwächse in den inneren Bezirken lassen auch den Schluss zu, dass es hier einen steigenden Zuzug von reicheren Haushalten gibt, während ärmere Haushalte zunehmend ausziehen (müssen). Diese Hypothese deckt sich mit Sicherheit mit den kürzlichen Entwicklungen am Wohnungsmarkt. Hier gibt es, vor allem in der Innenstadt, eine steigende Dichte an “Luxuswohnungen” und Zuzug reicherer Haushalte. Gleichzeitig gewinnen lagebezogene Kriterien in der Mietpreisfestsetzung im Kontext einer Deregulierung des privaten Mietwohnungsmarkts kontinuierlich an Bedeutung. Die hohen Preise für Luxuswohnungen bringen damit, über den Umweg des Bodenpreises,  zunehmend auch ärmere MieterInnen unter Druck (z.B. über das 1994 eingeführte System der Lagezuschläge, siehe hier).

 

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Ein neuer Tag, ein neuer Zeitungsartikel zu Wohnen in Österreich. Heute stammt er aus der Zeitung Die Presse und lässt mit der folgenden Überschrift aufhorchen: “Freier Wohnungsmarkt würde Mieten senken“. Der Kern des Artikels: Eine neue Studie belege, dass es eine optimale Lösung für die derzeitigen Wohnungsprobleme in Österreich gäbe. Der Schlüssel dazu? Eine Deregulierung des Wohnungsmarkts. Sie würde dazu führen, dass Investitionen steigen und damit auf die lange Dauer  auch die Mieten sinken, da sich Angebot und Nachfrage einpendeln. Anders formuliert: Investitionen sähen – soziale Gerechtigkeit ernten. Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut.

Bei genauerem Nachdenken überrascht der Artikel doppelt. Er überrascht zuerst einmal empirisch. Neu bereitgestellte private Mietwohnungen in Österreich (nach 1953) obliegen de jure als auch de facto keinen Mietzinsbeschränkungen. Private Investoren können also schon lange neue Wohnungen zur Verfügung stellen, ohne dass diese mietrechtlich beschränkt wären. Der Mietzins ist hier “frei vereinbar”. Dem Gedankengang der Studie folgend könnte man erwarten, dass Investoren in diesem Segment über die letzten 60 Jahre ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt haben. Sodass sich Angebot und Nachfrage eingependelt haben. Aber wieso haben wir dann überhaupt noch Diskussionen über zu hohe Mieten bzw. über Mieten, die sich eine steigende Zahl von “Nachfragern” nicht leisten können?

Die schrittweise stattgefundene Deregulierung des Mietrechts für Altbaubestände (vor 1953 gebaut) seit den 1980ern scheint die These der Studie ebenfalls zu widerlegen. Die Einführung von Richtwertmietzins und von Vertragsbefristungen – zwei zentrale Zugeständnisse an VermieterInnen – haben in der Tat zu einem Ansturm an Investitionen in den österreichischen und vor allem den Wiener Wohnungsmarkt geführt. Diese Ertragslücken haben Wohnungssanierung zu einem lukrativen Geschäft gemacht und viele Anleger aus anderen Wirtschaftsbereichen in den Wohnungsmarkt gelockt. Doch ohne steigende Mieten keine hohen Renditen. Die von der Studie prophezeiten Mietsenkungen sind ausgeblieben. Ganz Im Gegenteil zeigt sich: Seit den Deregulierungsmaßnahmen sind Mieten drastisch gestiegen. In Wien sind sie in den letzten 10 Jahren in keinem Segment so stark gestiegen wie im privaten, deregulierten Altbaubestand. Hier stiegen die Mieten um 67 % in den 2000ern – weit mehr als der allgemeine Anstieg in der Stadt um knapp über 35 %. Weit mehr auch als die durchschnittlichen Einkommen. Hätte die Stadt Wien nicht seit 2008 die Wohnbeihilfe auch für private Mietwohnungen ermöglicht, wären die Wohnungsprobleme in der Stadt noch umfassender. Was in Österreich bzw. Wien passiert ist im Rahmen der Deregulierung, folgt nahtlos internationalen Referenzbeispielen. Deregulierung, vor allem in vormals stark regulierten Segmenten, ermöglicht lukrative Möglichkeiten zur Kapitalakkumulation durch die Abschöpfung von Deregulierungsmieten. Ein langfristiges “Einpendeln” von Angebot und Nachfrage? Empirisch bisher nicht nachgewiesen.

Während also die zitierte Studie in Der Presse aus empirischer Sicht aufhorchen lässt, tut sie das auch theoretisch. Der Annahme eines langfristigen Gleichgewichtszustands auf Wohnungsmärkten liegt die Annahme eines perfekt funktionierenden Markts zugrunde. Hier treffen sich Anbieter und Nachfrager und beide stimmen sich aufeinander ab – zumindest langfristig – und es herrscht perfekte Allokation.  Daher, so auch die zitierte Studie, führen niedrigere Baustandards auch nicht zu schlechteren Wohnungen. Denn die Nachfrager würden diese nicht akzeptieren. Grotesk ignoriert wird hier jegliche wissenschaftliche Erkenntnis über die Imperfektion von Wohnungsmärkten. Immobilität des Gutes, fehlende Austauschbarkeit, fehlende Transparenz, die Wichtigkeit von Präferenzen, Diskriminierung bei der Wohnungssuche: all diese Charakteristka von Wohnungsmärkten führen dazu, dass der theoretische Gleichgewichtszustand nicht mehr als eine Illusion ist. Das Wohnungsangebot richtet sich nicht nach dem Bedarf bzw. den Bedürfnissen, sondern nach den Möglichkeiten für Erträge bzw. Rendite. Am sozialen Auge ist der Wohnungsmarkt blind. Auch aus theoretischer Perspektive überrascht daher die Studie umfassend.

Nicht überraschend ist die zitierte Studie allerdings, wenn man sieht wer dahinter steht. Die Agenda Austria, ein in der Selbstbeschreibung “unabhängiger, aber nicht neutraler” Think Tank, will “Lösungen im Sinne der Marktwirtschaft aufzeigen”. Ex-Presse Wirtschaftsredakteur Schellhorn hat sich mit Gleichgesinnten zusammengetan um mit “wissenschaftlich fundierten Studien” zu einem “Kulturwandel” beizutragen  (lies Lobbyismus für Kapitalinteressen). Der erste Beitrag zum Wohnungsmarkt aus dieser Denkfabrik lässt Böses erahnen. Versteckt hinter dem Label der “wissenschaftlichen Studie” handelt es sich hier um einen perfiden Angriff auf jahrzehntelang erkämpfte Rechte für soziale Gerechtigkeit am österreichischen Wohnungsmarkt. Das sollte hier klar gesagt werden.

 

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Samstag, 16. November 2013, Treffpunkt 12.30 Uhr mit Fahrrad beim Fluc/ Praterstern, 1020 Wien, oder 14.30 Uhr ohne Rad Endstation U2 Seestadt.

Stadterforschung per Fahrrad und zu Fuß zur neuen WU, ins Viertel Zwei und zu Fuß und per Rad in den 22. Bezirk, Stadtentwicklungsgebiet Aspern “Seestadt”.

 

Treffpunkt mit Fahrrad um 12.30 beim Fluc/Praterstern. Weil alles am Weg liegt wird die Route der Stadterforschung (mit Fahrrad) ausgehend vom Praterstern zum Campus der neuen Wirtschaftsuniversität Wien, zum Viertel Zwei, vorbei am Sportclub Hakoah, dem neu geplanten Projekte „Marina City“ und der ÖGB-Zentrale führen. Ab der U2-Station Donaumarina geht’s per U-Bahn bis zur Endstation Seestadt. Um etwa 14.30 sollten die Radler_innen in der Seestadt ankommen, für Leute, die zu Fuß unterwegs sein wollen, ist dies der allgemeine Treffpunkt

Einige Infos zur “Seestadt” Aspern

2008 wurde das Stadtentwicklungsgebiet Flugfeld Aspern “gebrandet” und heißt seitdem “Die Seestadt”. Ein neuer “lebenswerter, attraktiver, multifunktionaler, moderner, innovativer Stadtteil mit überregionaler Bedeutung” soll dort in den nächsten Jahren entstehen. Die Linie U2 wurde im Oktober 2013 dorthin verlängert, ein innovatives Konzept für die Stadterweiterung Wiens soll umgesetzt werden. Die “Wien 3420 Aspern Development AG” versucht über diverse Veranstaltungen symbolisches und kulturelles Kapital auf die Brache zu holen. Damit wird bezweckt, keinen leblosen Stadtteil am Rande von Wien zu schaffen, sondern Menschen von Beginn an in die Entwicklung und Gestaltung einzubeziehen. Ob das gelingen wird, wird sich zeigen.

Mittlerweile sind einige Bauprojekte voll im Gang. Ein Infopoint in Form eines Containerdorfes und das sogenannte Flederhaus stehen am ehemaligen Flugfeld und sollen die Bürger_innen über die Baumaßnahmen informieren. Als erstes Gebäude wurde im Oktober 2012 das Technologiezentrum “Aspern IQ” eröffnet. Ansonsten: eine großteils weite, freie Fläche, auf der noch die Reste des früheren Flughafen Aspern zu erkennen sind. Und ein interessanter Ort, wenn man bedenkt, welche stadtplanerischen, verkehrstechnischen, umweltpolitischen und sozialen Folgen dieses Projekt haben wird.

Am süd-östlichen Ende der „Seestadt“ steht der Wagenplatz Gänseblümchen. Nachdem bis September 2013 nicht klar war, ob der Wagenplatz weiter dort stehen kann, ist der Aufenthalt mittlerweile mittelfristig gesichert.

Zur Geschichte von Aspern:

In Aspern wurde nach österreichischer Geschichtsschreibung dem Heer Napoleons im Mai 1809 die erste Niederlage zugefügt, in französischer Geschichtsschreibung wird dieser vermeintliche österreichische Sieg jedoch negiert. Zeug_innen dieser Schlacht sind heute noch der “Löwe von Aspern”, ein Steinmonument am Asperner “Siegesplatz”, unweit des Asperner “Heldenplatzes”.

Der Flughafen Aspern wurde 1912 eröffnet und war zu dieser Zeit der größte und modernste Europas. Im II. Weltkrieg war das Flugfeld Aspern Luftwaffenstützpunkt für die Nazi-Flieger. 1945 wurde der Flugplatz von der Roten Armee besetzt und die sowjetische Kommandatur in Aspern eingerichtet. In den 60er und 70er Jahren wurde das Flugfeld auch als Autorennplatz benutzt. 1977 wurde der Flughafen Aspern aufgelassen da Schwechat wichtiger wurde. Seit 1982 befindet sich dort das Werk von General Motors Austria.

Im Südosten des ehemaligen Flugfeldes befindet sich der sogenannte Holocaust-Gedächtniswald. 1987 wurde dort zum Gedenken an die während der Nazi-Diktatur ermordeten jüdischen Wienerinnen und Wiener für jedes Opfer ein Baum gepflanzt.

In Aspern befand sich von September 1944 bis April 1945 ein Zwangsarbeitslager für ungarische Jüd_innen. Es ist jedoch bis heute nicht klar, wo genau sich dieses Lager befand.

Stadterforschungen in Wien und darüber hinaus sollen zur Selbstaneignung von (Stadt-)Geschichte dienen, zur Entwicklung eines kritischen Blicks auf Stadt(-entwicklungen, -planungen) beitragen. Aus verschiedenen Gründen interessante Orte gibt es ja genug. Also: bei Interesse kommen, und wenn wer was über die jeweiligen Orte weiß einfach erzählen.

Kontakt: stadterforschung (at) gmx.at

links:

Stadterforschungen: http://no-racism.net/thema/113

Wagenplatz Gänseblümchen: http://gaensebluemchen.wagenplatz.at

1 comment
  1. Klara says: 20.12.201311.21

    Ich finde es sehr spannend zu lesen, was war, wo etwas entsteht, welche Geschichte dahinter steckt! Ich bin etwas zwiespältig was Aspern betrifft, ich habe kurz überlegt, ob ich mich dort um eine Wohnung umschauen soll, habe auch von diese Studentenwohnungen/Containern aus Holz erfahren. Einerseits finde ich es recht spannend, ich glaube es hat dort auch einige provisionsfreie Immobilien gegeben, um es schmackhafter wird dorthinzu ziehen. Ich bin gespannt, wie sich dieser Stadtteil entwickelt!
    Lg Klara

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Dieser Artikel wurde am 2.9.2016 upgedated: Die Zahlen für 2004-2008 wurden aufgrund aktualisierter Datenlage korrigiert.

Problemen rund ums Wohnen wird in Wien in den letzten Monaten zunehmend öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt. Berichte über steigende Mieten, Leistbarkeitsprobleme oder Konflikte mit Vermieter_innen finden sich fast täglich in den Zeitungen.

Traditionell galt Wien jahrzehntelang als „anders“ im Bezug auf Fragen des Wohnens: Wohnungsprobleme, wie sie in anderen Städten vorherrschten, waren in Wien nur in wesentlich geringerem Ausmaß anzutreffen – nicht zuletzt das Resultat einer umfassenden öffentlichen Regulierung des Wohnungsmarkts, die sich seit den 1920ern im Rahmen des „Roten Wiens“ etabliert hatte. Seit den 1980ern wurde das sozialpolitisch orientierte Wiener Wohnungspolitikregime allerdings zunehmend von Liberalisierungstendenzen erfasst. Schrittweise – und im Einklang mit wohnungspoltischen Trends in anderen Städten – verlässt sich auch Wien zunehmend auf „den Markt“ für die Versorgung mit Wohnraum.

Die steigende öffentliche Diskussion signalisiert, dass sich in dem Kontext veränderter Regulierungsformen auch Probleme rund ums Wohnen in der Stadt verschärfen. Aber während sich die mediale Aufmerksamkeit häuft und sich soziale Bewegungen rund um das Thema formieren (beispielsweise das Bündnis Wilder Wohnen), wird von offizieller Seite der Stadtverwaltung kalmiert und die Existenz von Wohnungsproblemen als Randphänomen bagatellisiert.

Die Serie „Wohnen in Wien – Einblick ins Verborgene“ nimmt diesen Umstand zum Anlass in den nächsten Wochen auf unterschiedliche Dimensionen der Wohnungsproblematik in Wien genauer hinzusehen. In unserem ersten Teil widmen wir uns heute dem Thema Delogierungen.

Teil 1: Delogierungen in Wien

In der Wohnung war die behinderte Frau (Rollstuhl), ein Kleinkind, ein Baby und der Mann. Die 3 anderen Kinder waren in der Schule. Die Frau hat kein Wort Deutsch gesprochen, also gar nicht verstanden, was los war. Nachdem klar war, dass sie freiwillig die Wohnung nicht verlassen werden, wurde erst die Fürsorge geholt (die haben dann auch die Schulkinder von der Schule abgeholt) und dann die Polizei. (…) Jedenfalls ist es einfach traurig zu sehen, wie das Essen noch am Herd steht, die Wäsche in der Waschmaschine liegt, so als würde die Familie jeden Moment heim kommen. Die Eltern wohnen jetzt in einem Obdachlosenheim, die Kinder sind in der Obhut der Fürsorge und das Baby ist bei Pflegeeltern.

– so die anonymen Erzählung einer Mitarbeiter_in einer privaten Hausverwaltungsfirma über ihren ersten Delogierungstermin in einem Onlineforum. Foreneinträge rund um das Thema Delogierung und Räumungsklagen in Wien finden sich im Internet leicht, etwa auf den Seiten www.gericht.at und www.wohnnet.at, geschrieben meist von Betroffenen selbst, die das Internet als (letzte) Möglichkeit der Hilfesuche und Informationsgewinnung nutzen.

Unterschiedliche Legitimationen

Delogierungen können aus rechtlicher Perspektive unterschiedliche Legitimationen haben: Eine Vernachlässigung des Mietobjekts oder unleidliches Verhalten gegenüber der Hausgemeinschaft sind rechtlich mögliche Gründe. Sie geben aber eher selten den Anlass zu einer Räumungsklage. Im Großteil der Fälle, in etwa in 95 % laut Volkshilfe Wien, sind Mietzinsrückstände der Grund für die Einleitung eines Verfahrens. Ab zwei Monaten Mietzinsrückstand können Vermieter_innen laut geltendem Mietrecht eine Räumungsklage beim Bezirksgericht einbringen.

Unterschiedliche Stufen

Von Räumungsklagen betroffen waren im Jahr 2012 in Wien 20.525 Personen (Zahlen laut Justizministerium/ FAWOS). Diese Zahl fluktuiert leicht über die Zeit, bleibt aber mit der Ausnahme einer sprunghaften, kurzzeitigen Zunahme auf über 22,000 im Jahr 2008 seit 2001 im Wesentlichen konstant. In etwa die Hälfte der Fälle betrifft private Mietwohnungen, die andere Hälfte Gemeindebauwohnungen.

Bei Betrachtung von Räumungsklagen nach Bezirken zeigt sich, dass tendenziell der Anteil von Haushalten, die von Räumungsklagen betroffen sind in sozioökonomisch schwächer gestellten – ärmeren – Bezirken höher ist als in sozioökonomisch höher gestellten – reicheren – Bezirken. Prozentuell waren im Jahr 2012 1,2 % der Wiener Bevölkerung von einer Räumungsklage betroffen. Reiche Bezirke wie Hietzing, Josefstadt oder Währing rangieren mit weniger als 1 % betroffener Bevölkerung am unteren Ende. Simmering, Meidling und Margareten liegen mit mehr als 1,5 % am oberen Ende. Am höchsten ist die Betroffenheit überraschenderweise in der Inneren Stadt. Hier haben im Jahr 2012 1,6 % der Bevölkerung – oder 275 Personen – eine Räumungsklage erhalten. Eine mögliche Erklärung könnte darin liegen, dass der Druck auf Immobilienpreise – und damit auf arme Haushalte – in der Inneren Stadt besonders hoch ist.

Eine Räumungsklage ist allerdings nicht unmittelbar mit dem Verlust der Wohnung gleichzusetzen. Sie bedeutet erst einmal, dass es zu einer Anhörung bei Gericht kommt, und entschieden wird, ob die Klage gerechtfertigt ist. Kommt es in dieser Zeit zu einer Einigung der Parteien, beispielsweise durch eine Mietzinsrückzahlung, wird das Verfahren in der Regel eingestellt. Im Falle einer Nichteinigung können die Eigentümer_innen einen Räumungsexekutionsantrag stellen, wenn sich die Mietpartei weigert auszuziehen. Räumungsexekutionsanträge liegen in Wien konstant bei etwa 7.000 Haushalten pro Jahr. Konkret wurden im Jahr 2012 7.270 solcher Anträge eingebracht.

Oftmals kommt es allerdings auch im Falle von gestellten Räumungsexekutionsanträgen noch zu Einigungen oder zu einem Auszug der Mieter_innen vor Vollzug der Räumung. Erst wenn dies nicht passiert, kommt es zur tatsächlichen Räumungsexekution. Im Jahr 2012 wurden in Wien 2.565 Haushalte tatsächlich aus ihrer Wohnung delogiert. Etwa 1.000 Fälle davon betrafen Gemeindebauwohnungen.

Auffallend ist, dass die Gesamtzahl der exekutierten Räumungen seit 2006 im Sinken ist. Währen die Zahl im Jahr 2006 noch über 4.000 lag, ist sie seither mehr oder weniger konstant gesunken (siehe Grafik). Die Ursache für dieses Sinken – vor allem vor dem Hintergrund der gleichbleibend hohen Zahl der eingebrachten Räumungsexekutionsanträge ist unklar. Eine Möglichkeit ist, dass es in einer größeren Zahl von Fällen zwischen Mieter_innen und Vermieter_innen zu einer Einigung kommt vor der Durchführung der Exekution, beispielsweise durch eine effektivere Einmischung der städtischen Wohnungssicherungsstelle FAWOS, die zwischen Mieter_innen und Vermieter_innen vermittelt. Eine andere Möglichkeit ist ein steigender Druck auf Mieter_innen von Seiten der Vermieter_innen in den letzten Jahren, der dazu führt, dass Mieter_innen schon vor Durchführung der Räumung ihre Wohnung verlassen. Hier zeigt sich auch eine Schwäche der Statistik: Eine nicht durchgeführte Räumung heißt nicht automatisch, dass  die Mieter_innen in ihren Wohnungen verbleiben können. Bei Auszug wird die Räumung obsolet – und fließt in die Statistik als nicht durchgeführt ein.

Während die Gesamtzahl der Delogierungen rückläufig, ist, hat sie in den Gemeindebauten in den letzten Jahren rapide zugenommen. Wurden im Jahr 2007 noch 676 Mieter_innen delogiert, waren es 2008 schon 992. Im Jahr 2011 waren es 994.

Zusammenfassend kann folgendes gesagt werden: Auch wenn die Zahl der tatsächlich Delogierten von 2.565 im Jahr 2012 weit unter jener von 20.525 liegt, die mit einer Räumungsklage konfrontiert sind muss die Tatsache, dass mehr als 2.500 Haushalte in Wien jedes Jahr aus ihren Wohnungen delogiert werden als eindeutiges Zeichen eines evidenten Problems gesehen werden. Besonderes Augenmerk sollte dem Gemeindebau – als Sektor mit steigenden Delogierungszahlen – gewidmet werden.

Unterschiedliche Akteur_innen

Eine Delogierung ist ein komplexer Prozess, in dem eine Vielzahl von Akteur_innen beteiligt sind: Mieter_innen, Vermieter_innen, Hausverwaltungen, Gerichte, Hilfestellen, um nur einige zu nennen.

Eine besonders skurril anmutende Blüte der steigenden Zahl an Räumungsklagen in Wien ist die Herausbildung eines eigenen Dienstleistungssegments, das sich dem Thema Delogierungen in Form von spezialisierten Umzugsunternehmen widmet. Eine Internetrecherche führt zunächst zu einem Delogierungsanbieter mit dem paradoxen Namen „Luxusumzug“ und darauf zur Firma ATH Trans, die auf ihrer Homepage verspricht: „Zwangsräumung / Delogierung? Alles kein Problem, wir helfen Ihnen dabei!“ Auch das unschöne Wort „Bestandsfreimachung“ scheint inzwischen aus Deutschland nach Wien gekommen zu sein, wenn die Immobilienfirma und Bauträger „U.M.BAU“ auf ihrer Homepage mit der Abwicklung von Ausmietungen und eben jener Bestandfreimachungen für Hauseigentümer_innen wirbt.

Unterstützung bietet die Stadt Wien im Fall von Räumungsklagen und drohenden Delogierungen durch mehrere Stellen an: Betroffene in Genossenschafts- und Privatwohnungen können sich an FAWOS, eine Stelle der Volkshilfe wenden; für Menschen in Gemeindebauten gibt es Regionalstellen des Amtes für Jugend und Familie und Sozialzentren als mögliche Hilfestellungen. An FAWOS wenden sich im Jahr durchschnittlich 2.500 Personen, die Erfolgsquote liegt bei etwa 70%. Und die restlichen 30%?

Unterschiedliche Effekte

Für die übrigen 30% bedeutet die Delogierung den Verlust der eigenen Wohnung und somit einer der wichtigsten Existenzgrundlagen. Manche kommen bei Verwandten oder Bekannten unter, etwa 40 % in den Wohnungen und Heimen des Fonds Soziales Wien, der Rest landet auf der Straße. Mitzudenken ist dabei, dass die 2.565 Haushalte weit mehr Personen umfassen können, darunter natürlich auch eine große Zahl von Kindern (Daten dazu liegen nur für die Gemeindewohnungen vor, aus denen jährlich etwa 300 Kinder delogiert werden).

Dass die Hilfenetze der Stadt Wien zwar vorhanden, aber nicht ausreichend sind zeigen die 2.565 Wohnungsräumungen im Jahr 2012 erneut – genau 2.565 Delogierungen zu viel! Für Personen, die Hilfe benötigen oder aktiv gegen Delogierungen vorgehen möchte, befindet sich zurzeit eine neue Plattform im Entstehen, deren erstes öffentliches Treffen kurz bevorsteht:

Treffen “Delogierungen stoppen!”:

Sonntag 17.3.2013 19 Uhr, PizzeriA, Mühlfeldgasse 12 / 1020 Wien, Mazzes-Insel.

delo2004-2012
Quelle: Justizministerium, FAWOS, eigene Darstellung.

 

4 comments
  1. @TomRoschanek says: 28.07.201413.23

    facts zu Delogierungen http://t.co/Rf50hL71IH #pizzableibt

  2. @rianhammer says: 03.09.201411.41

    Wohnen in Wien – Einblicke ins Verborgene: Teil 1 Delogierungen | urbaniZm http://t.co/yM9G6JfaUR

  3. […] Kein Hinweis findet sich auch auf die hohe Zahl an Delogierungen, die in Wien stattfinden. Im Schnitt 7 Delogierungen werden pro Tag im Wohnparadies Wien durchgeführt und Menschen verlieren ihr Zuhause, weil sie sich die Miete schlichtweg nicht leisten können. Besonders hohe Zuwächse bei den Delogierungen gab es kürzlich übrigens im Gemeindebau. Wer dazu lesen will klickt hier: KLICK. […]

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Demokratie?

Es fällt schwer einen seriösen Text über die Wiener Volksbefragung zu schreiben. Das liegt nicht nur an dem wie sie wohl zustande kam – als Abwehr gegen die Anti-Parkpickerl-Partei. Jene die damit vertraut sind wie man mit Fragen Antworten steuert oder eben nicht (doch zumeist das Ziel in der empirischen Sozialforschung) sind irritiert bis amüsiert – wohl auch darüber darüber, dass wohl nicht nur unabsichtlich die Fragen so gestellt wurde, das sie das Ergebnis bringen das von der Stadtregierung erwünscht ist. Verfassungrichter Heinz Mayer sieht die Wiener Volksbefragung gar „Nahe am Missbrauch – und das nicht nur weil es möglich scheint auch nach der Verkündigung eines Zwischenergebnisses noch taktisch abzustimmen. Personen denen es ernst ist mit der direkten Demokratie halten damit auch nichts von der Abstimmung.

Über den Nutzen von direkter Demokratie kann man ja geteilter Meinung sein. So ist die Schweiz ein vergleichsweise konservatives Land – etwa ohne öffentliche Krankenversicherung. Viele Initiativen – wie vor kurzem eine zur Ausweitung des Jahresurlaubs – scheitern an der Einflussnahme der Wirtschaft auf die öffentliche Meinung. Direkte Demokratie ist in hohem Maße ein Spiel mit der Frage, wie Interessengruppen Einfluss ausüben können – vor allem auf die publizierten Meinungen, die Medien. Die Wiener SPÖ hat in der Vergangenheit selten behauptet sie sei für mehr direkte Demokratie, die Wiener Grünen jedoch laut und deutlich. Das macht diese Befragung „nahe am Missbrauch“ wohl eher zu einem Problem der Wiener Grünen.

Schließlich dient die Befragung wohl vorrangig der Abwehr der von der ÖVP initiierten Anti-Parkpickerl-Befragung. Diese Befragung wurde mit dem Argument abgelehnt weil die Wiener Stadtverfassung Abstimmungen über Gebühren verbietet. Für diese jetzige Befragung musste am Ende auch die Stadtverfassung geändert werden – aus Termingründen. Und die Frage die nun zum Parkpickerl enthalten ist fragt quasi nach einer Änderung der Stadtverfassung. Die Grünen lassen sich von der Anti-Parkpickerl Partei treiben und werden damit zur Parkpickerl-Partei – als könnte so etwas wichtiger sein als Fragen der Demokratie. Ob sie das lange überleben erscheint mir fraglich.

Spiele?

Schließlich gibt es bei dieser Befragung doch eine Frage, die klar offen formuliert ist: die nach einer Berwerbung um Olympische Spiele. Das erscheint Ersatunlich da scheinbar sowohl der Wiener Bürgermeister als auch die Vizebürgermeisterin dafür sind. Immerhin sind Teile der Grünen wohl dagegen – vielleicht ist die Frage deshalb überraschend neutral formuliert.

Vassilakou spricht bei Olympia jedenfalls von einer Chance für die Stadt. Die Frage ist nur wer ist denn diese Stadt? Wer soll da welche Chance haben? Für die Stadtregierung ist es sicherlich eine Chance – auf zahlreiche öffentlichkeitswirksame Maßnahmen etwa. Der Londoner Bürgermeister Boris Johnston dürfte von Olympia klar profitert haben. Daneben gibt es noch ein paar Großbaustellen Read More

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Die Wiener Volksbefragung hat viele Aspekte. So ist das Zustandekommen der Befragung selbst ja schon interessant. Es gibt dazu zwar wohl keine offizielle Stellungnahme aber niemand wird bezweifeln, dass es etwas damit zu tun hat, das die ÖVP Wien zu einer „Anti-Parkpickerl“ Volksbefragung trommelt und dafür bereits seit langem ausreichend viele Unterschriften gesammelt hatte. Jetzt kann man sich fragen worin das Glück einer Partei besteht deren kommuniziertes Programm in letzter Zeit wohl daraus besteht gegen Parkraumbewirtschaftung zu sein. Aber das ist nicht so wichtig. Die Volksbefragung über das Pickerl wurde vorerst jedenfalls nichts – weil die Wiener Stadtverfassung eine solche über Gebühren verbietet. Das Versprechen der Stadtregierung war dann später in einem anderen Zusammenhang zu befragen. Soweit die bekannte Vorgeschichte.

Irgendwann im Herbst wurden dann die Fragen zusammengezimmert. Im Vorfeld hatten die Wiener Grünen groß getönt sie wollten die Mietpreise beschränken und dies Teil der Befragung werden lassen. Das Getöse war dann schnell vorbei. Als es dann um die Fragen ging war dann plötzlich Olympia im Gespräch.

Eine Rot-Grüne Stadtregierung macht also Werbung für ein Großprojekt? Ich war irritiert. Eigentlich verärgert. Ich kann mich nicht erinnern eine derart grausliche Idee zur Stadtentwicklung aus dem Rathaus vernommen zu haben. Daher habe ich mich umgehört und nachgebohrt. Der mir bekannte Teil der Gerüchteküche der Grünen schob das alles auf die andere Partei – natürlich. Es kann ja auch gut sein, dass das der Profilierung einzelner in der Wiener SPÖ dient, aber das zwingt niemanden dem Unsinn auch zuzustimmen.

Weiteres Nachfragen hat aber zutage befördert, dass es “unterschiedliche Meinungen” innerhalb der Grünen dazu gäbe. Und nach einer lästigen Anfrage zu viel wurde ich schon an das „Dialog-Team“ weitervermittelt. Da kommt dann so ein schönes weichgespültes Dialogangebot. Da wird von den großen „Chancen für Wien“ gesprochen und der Mythos der ach so schönen Spiele in Barcelona wird wieder einmal auferweckt.

Ich kam mir vor wie beim original “Dialog-Team” – dem Betreuungsteam der Schweizer Polizei für Fußballfans – das soll ja auch mal mit freundlichen Worten den Ärger vermeiden helfen. Und ich hätte gerne eine Position oder Argumente gehabt oder  Quellen, die irgendwas belegen – etwa dass in Barcelona doch jetzt nicht Zehntausende verdrängt wurden. Aber da war nichts – nur nette Worte. Also habe ich Ihnen das geschrieben und meine Sicht der Spiele in Barcelona mit folgendem schönen Zitat gewürzt:

“Barcelona’s Olympics, in 1992, are cited as a model to which all succeeding Olympic cities should aspire. But, though much less destructive than Seoul’s, they were also used to cleanse the city. Roma communities were evicted and dispersed. The council produced a plan to “clean the streets of beggars, prostitutes, street sellers and swindlers” and “annoying passers-by”(6). Some 400 poor and homeless people were subjected to “control and supervision”. Between 1986 and 1992, house prices rose by 240% as the Olympic districts were gentrified, while public housing stock fell by 76%. There was no consultation before the building began – the Games were too urgent and important for that. Around 59,000 people were driven out of the city by rising prices.”

Monbiot, 2007 s. http://www.monbiot.com/2007/06/12/someone-elses-legacy/ (16.1.2013)

Auf das und die Anmerkung, dass es mich wundern würde wenn die Grünen die Vertreibung von Roma, Bettlern und Armen aus der Stadt für einen Erfolg halten würden habe ich dann jedenfalls keine Antwort mehr erhalten. Doch ein Monolog-Team.

Das war im Jänner. Am 20. Februar findet die Grüne Vizebürgermeisterin Barcelona scheinbar immer noch ganz großartig. Ich habe mich also möglicherweise geirrt? Ob sie nun doch für die Vertreibung von Armen aus der Stadt ist? Es würde mich wundern aber konsequent wärs – anders kann ich mir Olympia nicht vorstellen.

3 comments
  1. Marie Sophie Plakolm says: 08.03.201320.54

    Passend dazu ein empfehlenswerter Artikel aus der Le Monde zu den Olympischen Spiele in Rio 2016 und den jetzt schon spürbaren Auswirkungen, wie Immobilienspekulationen und Gentrifizierung in den Favelas http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/02/08.mondeText.artikel,a0067.idx,23

  2. Marie Sophie Plakolm says: 08.03.201321.54

    Passend dazu ein empfehlenswerter Artikel aus der Le Monde zu den Olympischen Spiele in Rio 2016 und den jetzt schon spürbaren Auswirkungen, wie Immobilienspekulationen und Gentrifizierung in den Favelas http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/02/08.mondeText.artikel,a0067.idx,23

  3. Marie Sophie Plakolm says: 08.03.201321.54

    Passend dazu ein empfehlenswerter Artikel aus der Le Monde zu den Olympischen Spiele in Rio 2016 und den jetzt schon spürbaren Auswirkungen, wie Immobilienspekulationen und Gentrifizierung in den Favelas http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/02/08.mondeText.artikel,a0067.idx,23

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