Verteilungspolitische Implikationen der geplanten Wohnrechtsreformen

Die Pläne der neuen Bundesregierung im Bereich Wohnen sind bekannt: Eigentum wird im Regierungsprogramm als die beste Wohnform gesehen und soll gefördert werden. MieterInnen drohen hingegen höhere Belastungen, etwa durch Ausweitung der Lagezuschläge, die Erschwerung der Weitergabe von Mietverträgen, oder die Erleichterung von Mieterhöhungen durch Sanierung. Die verteilungspolitischen Implikationen dieser Maßnahmen wurden bisher kaum diskutiert. Hier drei Diagramme zur Debattenanregung.

1. Die geographische Dimension: MieterInnen wohnen überproportional in städtischen Gebieten

Eine Politik zur Belastung von MieterInnen hat geographisch sehr ungleiche Auswirkungen. MieterInnen wohnen überproportional in den großen Städten, vor allem in Wien. In der Bundeshauptstadt mieten 8 von 10 Haushalten. In Gemeinden über 100.000 EinwohnerInnen sind es immer noch fast 7 von 10. In Gemeinden zwischen 10.000 und 100.000 EW sind es schon nur mehr 5 von 10. In Gemeinden mit bis zu 10.000 EinwohnerInnen dagegen wohnen weniger als 3 von 10 Haushalten zur Miete und entsprechend mehr in einer Wohnung bzw. einem Haus. Wer mietet wohnt in Österreich zumeist in der Stadt, wer in den eigenen vier Wänden wohnt, wohnt am Land.



Quelle: EU-SILC 2016, eigene Darstellung

Betrachtet man alle MieterInnen bzw. EigentümerInnen nach ihrem Wohnort verfestigt sich dieses Bild. Österreichweit wohnen 4 von 10 MieterInnen in Wien. Mehr als die Hälfte wohnt in Gemeinden über 100.000 EinwohnerInnen. Bei den EigentümerInnen ist es umgekehrt. Mehr als 70% wohnen in Gemeinden mit bis zu 10.000 EinwohnerInnen (siehe unten). Die für von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Belastung von MieterInnen würde also vor allem Menschen in den Städten treffen. Bemerkenswert, ist es doch genau dort, wo die Preise in den letzten Jahren rasant gestiegen sind und Wohnungsprobleme zugenommen haben. In einer der vorgeschlagenen Maßnahmen macht das Regierungsprogramm den Fokus auf Wien sogar explizit: Die Aufhebung der Ausnahme des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln ist eine wienspezifische Regelung, die nun aufgehoben werden soll.


Quelle: EU-SILC 2016, eigene Darstellung

2. Die soziale Dimension: MieterInnen sind überproportional einkommensarm

Auch sozial hat eine Politik zu Lasten von MieterInnen ungleiche Implikationen. MieterInnen sind in Österreich tendenziell einkommensarm. EigentümerInnen dagegen einkommensreich. In der untersten Einkommensgruppe (Haushaltseinkommen kleiner 60% des Medianeinkommens) mieten mehr als 7 von 10 Haushalten. Bei mittleren Einkommen (Haushaltseinkommen zwischen 60 und 180% des Medians) überwiegt bereits das Eigentum. Nur 4 von 10 Haushalten in dieser Einkommensgruppe mieten. Unter den reichsten Haushalten (Haushaltseinkommen größer 180% des Medians) mietet nicht einmal jeder dritte Haushalt. Hier dominiert Wohnungs- bzw. Hauseigentum klar. Entsprechend ungleich sind auch die Implikationen einer Politik die MieterInnen belastet. Reiche Haushalte werden davon weit weniger getroffen als arme Haushalte.


Quelle: EU-SILC 2016, eigene Darstellung

Fazit

Alle wohnungspolitischen Maßnahmen haben verteilungspolitische Implikationen. In Österreich trifft das vor allem für Maßnahmen zu, die zwischen EigentümerInnen und MieterInnen unterscheiden. Diese beiden Gruppen sind in Österreich sowohl geographisch als auch sozial sehr ungleich verteilt. In den Diskussionen über die Pläne der Bundesregierung wird das bisher kaum reflektiert. Die im Regierungsprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen zur Belastung der MieterInnen würden vor allem Menschen in den Städten und den unteren Einkommensgruppen treffen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Maßnahmen konkret umgesetzt und ausgestaltet werden. Erst auf dieser Basis wird eine präzise verteilungsrelevante Analyse der Reformen möglich sein. Die Pläne deuten jedenfalls an, dass eine solche Analyse dringend notwendig sein wird.

Anmerkung: Dieser Post wurde am 20.2.2018 ergänzt.

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