Das Mietrecht als Verdrängungsmotor. Ein paar kurze Überlegungen zur Erhöhung der Lagezuschläge.

Justin Kadi, / Blogpost, Research

Justin Kadi

In der Diskussion über die Anpassung der Richtwerte für Mietwohnungen hat ein Aspekt überraschend wenig öffentliche Aufmerksamkeit bekommen: die Erhöhung der Lagezuschläge. In überdurchschnittlich guten Lagen dürfen seit 1. April für Wohnungen mit Richtwertmieten auch höhere Zuschläge verlangt werden. Die Stadt Wien hat dafür eine aktuelle Lagezuschlagskarte veröffentlicht. Sie enthält neben den neuen Zuschlägen auch die aktualisierten Bodenpreise für unterschiedliche Viertel – auf denen die errechneten Lagezuschläge basieren. Die Höhe der Zuschläge variiert von 0,53€/m² in Teilen des 2., 21., 12, und 23. Bezirks zu 10,93€/m² im 1. Bezirk.
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Wohnungspreise in Österreich und Wien steigen weiter rasant. Und was die Politik unternimmt.

Justin Kadi, / Blogpost / 1 Kommentar

Eine neue Untersuchung der Statistik Austria zeigt: der rapide Anstieg an Wohnungspreisen in Österreich und Wien nimmt nicht ab. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Im Jahr 2016 sind die Wohnungs- und Hauspreise um rund 8,5% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das ist ein stärkerer Anstieg als in den Vorjahren (2015: +4,9%, 2014: +3,5%).

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Wien: Wohnen bleibt teuer

Justin Kadi, / Blogpost

Die Arbeiterkammer Wien hat eine neue Auswertung der Mikrozensus Daten veröffentlicht. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2014. Die wichtigsten Befunde?

  • Hoher Anteil an privaten Mietverträgen: zwei von drei Mietverträgen werden derzeit im privaten Mietwohnungsmarkt abgeschlossen. Dort sind die Mieten deutlich – rund drei Euro – teurer als im geförderten Bereich
  • Hoher Anteil an Befristungen: rund zwei von drei neuen Verträgen im privaten Mietwohnungssektor sind befristet
  • Es fehlt an geförderten Wohnungen: In Wien fehlen pro Jahr rund 9.000 neue geförderte Wohnungen, schätzt Arbeiterkammer Präsident Kaske

Die Kurzzusammenfassung der Studie gibt es hier.

Zur Studie selbst, von Lukas Tockner, geht es hier.

ORF-Report: Teures Wohnen

Justin Kadi, / Video

Die dieswöchige Report Sendung widmet sich dem Thema leistbares Wohnen. Unter anderem kommt Walter Rosifka, Mietrechtsexperte der Arbeiterkammer Wien zu Wort. Er erläutert Hintergründe der Wohnungsknappheit in Städten wie Wien. Außerdem geht es um die Wohndrehscheibe der Volkshilfe Wien, die Schlichtungsstelle der Stadt Wien, sowie die Probleme mit dem österreichischen Mietrecht, besonders in Bezug auf unregulierte Neubaumieten und befristete Verträge.

Den Beitrag gibt es noch bis 16.3. in der TVThek zu sehen:

http://tvthek.orf.at/profile/Report/11523134/Report/13920018/Teures-Wohnen/13999599

Gemeinnütziger Wohnbau: In Intelligenz investieren statt wertvolle Substanz abreissen

Justin Kadi, / Debate

Die Grundprinzipien der österreichischen Wohnungsgemeinnützigkeit sind bewährt und anerkannt. Anstatt sie (noch mehr) auszuhöhlen, sollten sie in Zeiten der Wohnungskrise gestärkt werden

W. BLAAS, G. GUTHEIL‐KNOPP‐KIRCHWALD, K. HILTGARTNER, L. PLANK

“De facto schließt ein gemeinnütziges Unternehmen beim Antrag auf Zuerkennung der Gemeinnützigkeit einen individuellen Vertrag mit den Steuerbehörden der Republik Österreich. Das Unternehmen unterwirft sich Kriterien, etwa einer beschränkten Gewinnausschüttung an den oder die Eigentümer, und geht gleichzeitig die Verpflichtung ein, darüber hinausgehende Erträge wieder in den Wohnbau zu investieren. Dafür bekommt es Steuervergünstigungen, konkret die Befreiung von der Körperschaftssteuer.”
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Verfassungsgericht wehrt Angriff der Immo-Lobby auf Mietrecht ab. Vorerst.

Justin Kadi, / Blogpost

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde mehrerer Hauseigentümer gegen das österreichische Mietrecht abgelehnt. Konkret ging es um die Möglichkeit, dass in einem größeren Teil des regulierten privaten Mietwohnungssektors Lagezuschläge eingehoben werden dürfen. Bei der Einführung der Regelung Mitte der 1990er Jahre wurden einige Gründerzeitgebiete, vor allem rund um den Wiener Gürtel, ausgenommen. Der Hintergrund waren sozialpolitische Argumente, dass Wohnungen in zentrumsnahen Gebieten leistbar bleiben sollen. Ein zweiter Teil der Beschwerde hat den gesetzlich geregelten Abschlag auf befristete Mietverträge von 25% betroffen. Auch den wollte die Immo-Lobby loswerden. UrbaniZm hat HIER bereits berichtet.
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Explodierende Preise für Eigentumswohnungen in Österreich und Wien

Justin Kadi, / Blogpost

In Zeiten niedriger Zinsen bekommen Wohnungen immer größere Bedeutung als finanzielle Anlageform. Der anhaltende Run auf das “Betongold” spiegelt sich nun auch zunehmend in steigenden Wohnungspreisen wider. Preise für Eigentumswohnungen in Österreich und Wien sind in den letzten fünf Jahren geradezu explodiert, wie DerStandard.at berichtet: “Im Durchschnitt hat eine österreichische Eigentumswohnung im ersten Halbjahr 2016 178.790 Euro gekostet, um 4,9 Prozent mehr als im Jahr davor. Insgesamt sind Eigentumswohnungen im Verlauf der letzten fünf Jahre um 30,6 Prozent teurer geworden.”
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Wien: Immo-Lobby zieht für höhere Rendite vors Gericht

Justin Kadi, / Blogpost

Die Immobilienlobby bringt sich in Stellung und attackiert niedrige Mieten für höhere Profite – nun vor dem Gericht. Einige Besitzer von Zinshäusern in Wien klagen dieser Tage vor dem Verfassungsgerichtshof um höhere Mieten verlangen zu können. Konkret geht es darum, eine höhere Miete für Altbauwohnungen in Wien verlangen zu dürfen. indem ein höherer Richtwert für die Bemessung ermöglicht werden soll. Außerdem sollen auch Lagezuschläge verlangt werden dürfen in Gebieten in Wien, in denen das bisher nicht möglich ist. Klar ist, juristisch gesehen geht es hier um die Abwägung von zwei Zielsetzungen der österreichischen Wohnungspolitik, und insbesondere des Mietrechts, die seit jeher gemeinsam verfolgt werden, aber miteinander grundsätzlich in Konflikt stehen: einerseits, privates Eigentum zu unterstützen und damit zusammenhängend eine Rendite für die Nutzung desselben zu sichern. Andererseits, sozialpolitisch in den Wohnungsmarkt zu intervenieren und Mieten niedrig zu halten. Ohne Zweifel hat in Wien in der Vergangenheit zweiteres, sozialpolitisches Ziel eine gewichtige Rolle gespielt, nicht zuletzt bei der Festsetzung der Richtwerte und der Definition von Gebieten für Lagezuschlag (und Gebieten die davon ausgenommen waren). Würde der Verfassungsgerichtshof nun Eigentümerinteressen mehr Spielraum zusprechen, würde sich das sozialpolitisch direkt auswirken: mehr Rendite für die Eigentümer heißt auch höhere Mieten und größere Wohnungsnot für die MieterInnen. Infos zur Thematik liefert DerStandard: http://derstandard.at/2000043771…/Richtwert-vor-dem-Richter…
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Skurrile Halbwahrheiten über Wohnen in Wien

Justin Kadi, / Blogpost / 4 Kommentare

von Justin Kadi

Ein paar Halbwahrheiten über Wohnen in Wien gefällig? Die Zeitung DieWelt berichtet heute wie Wien die “Traumstadt aller Mieter” wurde. Hier ist also, so erfährt man, alles wunderschön, architektonisch hochwertig, extrem günstig, gefördert und im öffentlichen Besitz. Ach ja, Segregation von Arm und Reich gibt es in Wien auch nicht. Und nicht zu vergessen, “die Wünsche der Mieter sind dem Wohnbaurat (sic!) sehr wichtig”. Verrückte Stadt an der Donau. “So wurde Wien zur Traumstadt aller Mieter” (sic!) gibt es hier nachzulesen: KLICK.
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Leerstandsnutzung und –politik in Wien am Beispiel des Schwendermarkts

admin, / Blogpost, Debate / 1 Kommentar

Leerstand ist konstruierter und somit umkämpfter Raum. Im Zuge der Neoliberalisierung von Stadtentwicklung eröffnet Leerstand potentielle Handlungsspielräume, welche als urbane Commons zur Resilienzsteigerung der Bevölkerung beitragen können. Gastautorin Judith Mühlbacher analysiert die Leerstandsnutzung und -politik in Wien historisch, kritisch und praktisch am Beispiel des Schwendermarktes im 15. Wiener Gemeindebezirk und legt Ansprüche urbaner Transformationsbewegungen an die Politik dar.
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Fotoserie: Wohnen als Ware in Wien

Justin Kadi, / Fotoserie

Wohnungen in Wien sind in den letzten Jahren zunehmend zu einem Investitionsobjekt geworden. In einer Stadt, in der Wohnen, viel stärker als anderswo, für lange Zeit als Recht gegolten und politisch verteidigt wurde, wird es zunehmend zur Ware – genützt, gebaut und verwendet zur Vermehrung von Kapital und Anlagegeldern.

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Drei populäre Mythen zu Gentrifizierung in Wien

Justin Kadi, / Debate, Research

Das Duden Online Wörterbuch definiert einen Mythos als “eine glorifizierende Überlieferung, überlieferte Dichtung oder Erzählung über eine Person, Sache, oder Begebenheit, die legendären Charakter hat”. Mir geht es in diesem Beitrag um  drei solche legendären Erzählungen zu einem Prozess in der gegenwärtigen Wiener Stadtentwicklung: der Gentrifizierung.

Die Wiener Debatte zu Gentrifizierung: wellenförmig aber stillstehend
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Konferenz: Wohnen für alle?!

Justin Kadi, / Blogpost

Wohnen für alle?! Wissenschaftliche Perspektiven auf Architektur, Planung und Politik
von 12.-13. Mai 2016  an der Bauhaus-Universität Weimar
eine Veranstaltung des Instituts für Europäische Urbanistik, Bauhaus-Universität Weimar, in Kooperation mit der Hermann-Henselmann-Stiftung, gefördert durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Im Anschluss an die globale Finanzkrise von 2008 sind Mieten und Wohnungspreise insbesondere in prosperierenden Metropolregionen, Großstädten und Universitätsstädten deutlich gestiegen. Für einkommensschwache Haushalte und zum Teil selbst für Mittelschichten wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu finden. Vor diesem Hintergrund analysiert die Konferenz “Wohnen für alle?! Wissenschaftliche Perspektiven auf Architektur, Planung und Politik” die Gründe für die Wiederkehr der Wohnungsfrage und fragt nach möglichen Strategien für eine nicht-profitorientierte Wohnraumversorgung und eine Realisierung bezahlbaren Wohnraums für alle. Explizit soll dabei ein interdisziplinärer Dialog ermöglicht werden, der gestalterische ebenso wie gesellschaftliche Lösungsansätze in den Blick nimmt.
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Website: raum4refugees

johannes, / Website

Im Diskurs um das Thema Flucht tun sich gerade eine Reihe gesellschaftlicher Abgründe auf. Umso schöner, dass eine Vielzahl an Initiativen zeigt, dass man dem Thema auch anders begegnen kann. So auch das ehrenamtliche Projekt raum4refugees, ein Wissens- und Kommunikationsnetzwerk von RaumplanerInnen aus Praxis, Lehre und Forschung.

Dass Migration, Flucht und Asyl auch in der Raumplanung Thema sein müssen, ist unbestritten: Raumnutzungskonzepte, ad-hoc Hilfsinitiativen, sozial integrative Planungsprojekte berühren alle das Feld der Planung. Für RAUM4REFUGEES-Gründerin Sibylla Zech der Ansporn eine Initiative ins Leben zu rufen, die das vorhandene personenbezogene Wissen als auch positive Erfahrungen von PlanerInnen zum Thema teilt, publik macht und damit im positiven Umgang mit Flüchtenden unterstützt.

Die Projektwebsite bietet einen Veranstaltungskalender, einen Wissensspeicher themenbezogener Projekte, sowie einen Überblick über die ExpertInnen im Netzwerk. Letztere “[…] bieten Gemeinden, Planungsabteilungen, Verbänden und Vereinen ein kostenfreies Beratungsangebot zu Planungs- und Kommunikationsfragen rund um die Unterbringung und das Leben mit Menschen auf der Flucht an.” (raum4refugees.at). Das finden wir gut.

Wer sein eigenes Wissen zum Thema teilen möchte, kann dem Netzwerk via raum4refugees.at beitreten.

TV-Tipp: Bezahlbare Mieten

Justin Kadi, / Video

Der Sender 3sat widmet sich morgen, Freitag, dem Thema bezahlbares Wohnen. Das Problem ist bekannt: immer mehr Menschen können sich ein Dach über dem Kopf schlichtweg nicht mehr leisten. 3sat begibt sich auf Spurensuche in deutschen Städten. Und um Wien geht es auch – als positives Referenzbeispiel, wie leistbares Wohnen sichergestellt werden kann.
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